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- Aktuell: Ortsrecht
Inhalte geprüft Juni 2024
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Ortsrecht
Die Ortsrechtssammlung enthält alle zurzeit gültigen Satzungen, Rechtsverordnungen und sonstige Vorschriften aus dem Stadtrecht der Stadt Ludwigshafen.
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0 Allgemeine Verwaltung
- 0-01
Hauptsatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 0-02
Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 0-03
Zuständigkeitsordnung für den Stadtrat, seine Ausschüsse, die Oberbürgermeisterin und die Werkleitung des Eigenbetriebs der Stadt Ludwigshafen - 0-03-0
Delegation von der Zuständigkeiten von OB gemäß § 19 der Zuständigkeitsordnung - 0-04
Satzung zur Überleitung des Orts- und Kreisrechts der Stadt Ludwigshafen am Rhein im eingegliederten Ortsbezirk Ruchheim - 0-05
2. Satzung zur Überleitung des Ortsrechts der Stadt Ludwigshafen am Rhein im Ortsbezirk Ruchheim
- 0-01
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1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- 1-01
Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen - 1-05
Satzung über den Kostensatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 1-06
Markt-Ordnung für die Stadt Ludwigshafen am Rhein - 1-07
Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünanlagen - 1-08
Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - 1-08-0
Richtlinie der Stadt Ludwigshafen am Rhein über Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in der Innenstadt - 1-09
Taxiordnung der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 1-10
Rechtsverordnung zur Feststellung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken - 1-12
Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren - 1-13
Satzung über die Straßenbenutzung und die Sondernutzungen mit Fahrzeugen in der Fußgängerzone Innenstadt - 1-14
Satzung über die Straßenbenutzung und die Sondernutzungen mit Fahrzeugen in der Fußgängerzone Prinzregentenstraße - 1-15
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen - Anlage: Plan Hundeauslaufflächen
- 1-16
Gebührenordnung für die Benutzung von Parkplätzen im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein - 1-17
Satzung über die Sondernutzung in der Fußgängerzone Schillerplatz/Hans-Warsch-Platz mit Fahrzeugen
- 1-01
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2 Schulwesen
- 2-01
Ordnung für das Kommunale Studieninstitut für öffentliche Verwaltung Ludwigshafen am Rhein (KSI) - 2-02
Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein über die Schülerbeförderung - 2-03
Satzung der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Sparte Musikschule (Städtische Musikschule) - 2-03-0
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Musikschule der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 2-03-1
Schulordnung der Musikschule der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 2-04
Satzung des Schullandheimes der Stadt Ludwigshafen am Rhein in Ramsen - 2-05
Satzung über die Benutzung der Betreuungseinrichtung der Betreuenden Grundschule und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebots der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
- 2-01
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3 Kultur- und Gemeinschaftspflege
- 3-01
Satzung für die Volkshochschule der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 3-01-0
Entgeltordnung der Volkshochschule - 3-02
Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Ludwigshafen am Rhein - 3-02-0
Entgeltordnung der Stadtbibliothek Ludwigshafen am Rhein - 3-03
Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmälern in der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 3-04
Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für die Bildung eines Beirats für Migration und Integration - 3-07
Archivordnung der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 3-08
Satzung Ernst-Bloch-Zentrum - 3-09
Satzung Stadtmuseum Ludwigshafen - 3-10
Satzung für das Kulturbüro der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 3-11
Satzung für das Wilhelm-Hack-Museum der Stadt Ludwigshafen - 3-11-0
Entgeltordnung für Besucherangebote im Wilhelm-Hack-Museum 3-12
Satzung für das Theater im Pfalzbau der Stadt Ludwigshafen
- 3-01
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4 Sozial- und Jugendwesen
- 4-01
Satzung des Stadtjugendamtes Ludwigshafen am Rhein - 4-05
Satzung über die Benutzung der städtischen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 4-06
Satzung über die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünfte der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 4-07
Satzung Behindertenbeirat Stadt Ludwigshafen - 4-08
Satzung für die Kindertagesstätten in Ludwigshafen am Rhein - 4-09
Satzung für Kindertagespflege in Ludwigshafen am Rhein
- 4-01
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5 Gesundheitswesen
- 5-02
Satzung für die städtische Desinfektionsanstalt - 5-03
Polizeiliche Anordnung über die Fleischbeschau bei Hausschlachtungen in den Stadtteilen Maudach, Oggersheim, Oppau und Rheingönheim - 5-04
Satzung der Stadt Ludwigshafen über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften (Hygienekontrolle und Rückstandsuntersuchungen)
- 5-02
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6 Bau- und Wohnungswesen
- 6-01
Satzung über die Herstellung und Instandhaltung von Spielplätzen für Kleinkinder in Ludwigshafen - 6-02
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes im Geltungsbereich des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses Nr. 515 "Alte Ortsmitte Friesenheim" - 6-03
Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages nach den Vorschriften der §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches - 6-03a
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den Vorschriften der §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches vom 08.12.1986 - 6-04
Satzung über die Ablösung des Erschließungsbeitrages - 6-05
Satzung über die förmliche Festlegung des "Sanierungsgebietes Nord" - 6-06
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes im Geltungsbereich des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses Nr. 527 "Am Heuweg" - 6-07
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen - 6-07-1
Höhe des Beitragssatzes bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in den Abrechnungseinheiten Süd, Nord, Friesenheim, Oppau, Gartenstadt, Mundenheim, Oggersheim, Rheingönheim, Maudach, Ruchheim, Mitte, West, Edigheim, Pfingstweide, Notwende und Nachtweide - 6-08
Satzung zur Festlegung von Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil "Im Zinkig" - 6-09
Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen - 6-10
Satzung zur Festlegung von Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Teile des Gebietes "Wormser Straße Nord" im Stadtteil Oggersheim - 6-11
Satzung zur Änderung des Belichtungsbereiches und zur Änderung der Abstände zur Wahrung des Wohnfriedens in der Rohrlach-, Karl- und Kanalstraße - 6-12
Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein als „örtliche Bauvorschrift" gem. § 88 Abs. 3 Nr. 2 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) über den Verzicht auf die Herstellung von Stellplätzen - 6-13
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Oggersheim" - 6-14
Satzung über die Begründung besonderer Vorkaufsrechte im städtebaulichen Entwicklungsgebiet Mundenheim – Karolina-Burger- Straße - 6-15
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Ruchheim - 6-16
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Ludwigshafen-Mitte - 6-18
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den Bereich des Stadtumbaugebietes im Stadtteil Südliche Innenstadt - 6-19
Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen in der Innenstadt - 6-20
Satzung über die Aufhebung der Satzung des Sanierungsgebietes "Altbauquartier Karolina-Burger-Straße" - 6-21
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den Bereich der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB im Stadtteil West - 6-22
Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts im Geltungsbereich des Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses Nr. 513 "Ortsmitte Ruchheim" - 6-24
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Friesenheim - 6-25
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzwand südlich des Metro-Großmarktes in LU-Gartenstadt - 6-26
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Ludwigshafen-Süd - 6-26-1
Satzung über die förmliche Erweiterung des Sanierungsgebietes Ludwigshafen-Süd - 6-27
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzeinrichtung entlang der K 7 im Neubaugebiet "Im Neubruch" in Lu-Rheingönheim - 6-28
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes West - 6-29
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Valentin-Bauer-Siedlung - 6-33
Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135a – 135c BauGB - 6-35
Satzung der Stadt Ludwigshafen/Rhein über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes nach § 25 Baugesetzbuch an Grundstücken im Ortsbezirk "Südliche Innenstadt", Bereich "Am Lutherturm" - 6-36
Erhaltungssatzung "Grazer Hof" - 6-38
Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein über den Verzicht auf die Herstellung von Stellplätzen - Bereich Ludwigshafen-Süd - vom 29.10.2009 - 6-42
Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart des Gebietes der Niederfeldsiedlung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - 6-45
Rechtsverordnung zur Festsetzung des Grabungsschutzgebietes "Römisches Militärlager Rheingönheim" - 6-46
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Mittlere Bismarckstraße" - 6-50
Satzung der Stadt Ludwigshafen über die Gestaltung von Vorgärten (Vorgartengestaltungssatzung) - 6-51
Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 281a "Mörschgewanne - Änderung 1" - 6-52
Satzung zur Verschonung von Grundstücken in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten - 6-53
Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 523 'Niederfeld Süd' - 6-54
Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 524 'Niederfeld Nord' - 6-55
Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 680b "Innenentwicklung Oppau-Ost, Teil 2“
- 6-01
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7 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderungen
- 7-01
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 7-02
Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Abwasserbeseitigung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein (Entgeltsatzung) - 7-03
Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der Stadt Ludwigshafen am Rhein (Abfallwirtschaftssatzung – AWS) - 7-05
Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch an dem Gewässer "Große Blies" im Stadtgebiet Ludwigshafen - 7-06
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in der Abfallentsorgung (Abfallgebührenordnung) - 7-07
Friedhofsatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 7-09
Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Stadt Ludwigshafen am Rhein (Friedhof- und Bestattungsgebührenordnung) - 7-09-0
Entgeltordnung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für die Benutzung des Krematoriums auf dem Hauptfriedhof - 7-10
Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch an dem Gewässer "Willersinnweiher" im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein - 7-11
Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch an dem Gewässer "Begütenweiher" im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein - 7-13
Benutzungsentgelte der zwei Hallenbäder und des Freibades Willersinn - 7-18
Haus- und Badeordnung für die Hallenbäder und das Freibad am Willersinnweiher der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 7-19
Rechtsverordnung über den Gemeingebrauch an dem Gewässer "Großparthweiher" im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein - 7-20
Rechtsverordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil "Große Blies" der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- 7-01
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8 Wirtschaftliche Unternehmen
- 8-01
Satzung für den "Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL)" – Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein – (Betriebssatzung) - 8-04
Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 8-06
Satzung über die Fernheizung der Stadt Ludwigshafen am Rhein - 8-10
Satzung über die Datenübermittlung aus dem Verwaltungsvollzug für Zwecke der Kommunalstatistik
- 8-01
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9 Finanzen und Steuern
- 9-01
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer - 9-02
Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein über die Erhebung von Ausgleichszahlungen bei Fehlbelegung von öffentlich gefördertem Wohnraum - 9-03
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer - 9-04
Satzung über die Erhebung einer Jagdsteuer - 9-05
Satzung über die Erhebung eines Feldschutzbeitrages - 9-06
Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) - 9-07
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten - 9-08
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - 9-09
Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer
- 9-01
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Anhang
- Anhang 1
Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Vorderpfalz für die Sparkasse Vorderpfalz - Anhang 2
Verbandsordnung des Zweckverbandes Sparkasse Vorderpfalz - Anhang 4
Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung der Denkmalzone "Siedlung an der Nietzschestraße" - Anhang 5
Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Pfälzische Rheinauen", Landkreise Ludwigshafen und Germersheim – Kreisfreie Städte Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer - Anhang 6
Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Stadtpark" der Stadt Ludwigshafen am Rhein - Anhang 7
Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Maudacher Bruch" - Anhang 8
Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kreuzgraben" - Anhang 10
Rechtsverordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil "Frankenthaler Kanal" - Anhang 11
Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Im Hansenbusch West" - Anhang 12
Gebührentabelle für den Stadtrechtsausschuss der Stadt Ludwigshafen am Rhein - Anhang 13
Rechtsverordnung zum Schutz von freilebenden Katzen der Stadt Ludwigshafen am Rhein - Anhang 14
Rechtsverordnung über das Naturdenkmal „Platane Von-Sturmfeder-Straße 14“ - Anhang 15
Rechtsverordnung über den Geschützten Landschaftsbestandteil „Große Blies“ der Stadt Ludwigshafen am Rhein - Anhang 16
Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Roßlache“ der Stadt Ludwigshafen am Rhein - Anhang 17
Rechtsverordnung über das Naturdenkmal “Eiche Roter Hof 2” - Anhang 18
Rechtsverordnung über das Naturdenkmal “Platanen St. Ludwig-Kirche” - Anhang 19
Rechtsverordnung über das Naturdenkmal “Hybrid-Linde und Mammutbaum Wollstraße”
- Anhang 1