Behindertenbeirat

Im Juli 2014 verabschiedete der Stadtrat die Satzung für den neu zu bildenden Beirat für Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat). Im Oktober 2014 trat das Gremium erstmals zusammen.

Der Behindertenbeirat besteht aus 26 Mitgliedern - teilweise stimmberechtigt, teilweise beratend. Stimmberechtigte Mitglieder sind zehn Menschen mit Behinderung, ein Vertreter*in der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, ein Vertreter*in des Seniorenrats der Stadt Ludwigshafen, der*die Behindertenbeauftragte der Stadt Ludwigshafen, vier Vertreter*innen des Sozialausschusses sowie die Sozialdezernentin der Stadt Ludwigshafen.

Zu den nichtstimmberechtigten Mitgliedern gehören unter anderem Vertreter*innen der Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und ein Mitglied des Beirats für Migration und Integration.

Der Behindertenbeirat soll bei Angelegenheiten, die die Belange von Einwohner*innen mit Behinderung berühren, den Stadtrat und seine Gremien unterstützen und beraten. Solche Angelegenheit sind beispielsweise barrierefreie und behindertengerechte Zugänge und Ausstattungen öffentlicher Gebäude. Der Behindertenbeirat hat daher laut Satzung das Recht, sich im Rahmen der Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt mit Anregungen und Empfehlungen an den Stadtrat zu wenden. In wesentlichen Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich des Behindertenbeirats betreffen, soll dem Gremium vor einer Beschlussfassung durch den Stadtrat oder einen seiner Ausschüsse Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Mitglieder des Beirats sollen laut Satzung mindestens dreimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen kommen.