Sanierungsgebiete

Aktuelles Sanierungsgebiet Innenstadt

• Eckdaten (Stand 2023)
  • Sanierungsgebiet seit 23. Dezember 2022
  • Im Städtebauförderprogramm seit 2019 Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Entwicklung“.
  • Fläche: ca. 50 Hektar
  • Sanierungsverfahren: Das Sanierungsgebiet Ludwigshafen-Innenstadt wird im vereinfachten Verfahren saniert.
• Geplante Projekte

  Bürgermeister-Ludwig-Reichert-Haus:

  • energetische Modernisierung des denkmalgeschützten Gebäudes
  • Barrierefreiheit
  • Einrichtung Kinder- und Jugendbibliothek
  • Hofgestaltung

  Über weitere mögliche geplante Projekte wie beispielsweise Hausmodernisierungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen und Begrünungsmaßnahmen werden die politischen Gremien sukzessive entscheiden.

• Potenzielle Handlungsfelder

  Potenzielle Handlungsfelder des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Mitte/Innenstadt sind Erlebnisraum, Begegnungsraum, Lebenswelt und Zukunftsbild.

• Gebietsabgrenzung Sanierungsgebiet:

  Im Norden: Rathausplatz, Ludwigsplatz, Sumgaitallee
  Im Osten: Rheinuferstraße, Zollhofstraße, Lichtenberger Ufer
  Im Süden: Bundesstraße 37 (Hochstraße Süd)
  Im Westen: Danzinger Platz, Bahnhofstraße, Berliner Straße zwischen Bahnhof und Kaiser-Wilhelm-Straße, Heinigstraße zwischen Kaiser-Wilhelm-Straße und Wredestraße.
  Zusätzlich zum Hauptbereich umfasst das Sanierungsgebiet Ludwigshafen-Innenstadt einen weiteren kleinräumigen Teilbereich, der wie folgt begrenzt wird:
  Im Norden: Bahnhofstraße zwischen Lorientallee und Westendstraße
  Im Osten: Westendstraße zwischen Bahnhofstraße und Dörrhorststraße
  Im Süden: Dörrhorststraße zwischen Westendstraße und Lorientallee
  Im Westen: Lorientallee zwischen Dörrhorststraße und Bahnhofstraße.

• Unterschied Sanierungsgebiet - Stadterneuerungsgebiet

  Das Sanierungsgebiet Innenstadt (mit Sanierungssatzung und Sanierungsrahmenplan) liegt innerhalb des größeren Stadterneuerungsgebiets "Mitte/Innenstadt“. Für dieses größere Gebiet wurde ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet. Der Unterschied zwischen beiden besteht darin, dass im Stadterneuerungsgebiet im ISEK übergeordnete Ziele wie beispielsweise "Verkehrsberuhigung" oder "große Straßenumgestaltungsmaßnahmen" dargestellt sind, die im Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren nicht mit Städtebaufördermitten gefördert werden könnten. Das ISEK ist somit ein Leitbild für weitere Planungen, welches alle Bereiche des Lebens in der Innenstadt (Wohnen, Arbeiten, Handel; Tourismus und vieles andere mehr) umfasst.

• Lage des Stadterneuerungsgebiets Mitte/Innenstadt

  Das Stadterneuerungsgebiet Mitte/Innenstadt ist 126 Hektar groß und umfasst den gesamten Stadtteil Mitte. Hinzu kommen das Areal entlang des Rheins bis zum Hemshofkreisel sowie Flächen zwischen der Bürgermeister-Grünzweig-Straße, Welser- und Blücherstraße, der Jakob-Binder-Straße, ein Teil der Prinzregentenstraße sowie der Carl-Wurster-Platz.

• Das Förderprogramm

  Das Untersuchungsgebiet wurde Anfang Juni 2023 nach Zusage des Innenministers ins Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen. Das Programm ist Teil der Städtebauförderung und unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen Förderprogrammen des Bundes für die Stadterneuerung. Auch hier sind Klimaschutz, bauliche Sanierung und Grünplanung unter Beteiligung der Bürger*innen wesentliche Ziele. Allerdings ist in diesem Programm eine noch stärkere Einbindung von Bürger*innen bei Planung und Umsetzung von Maßnahmen möglich.

• Vorläufige Abgrenzung des Untersuchungsgebiets

  Aufgrund bestimmter Kriterien wie zum Beispiel Baustruktur und Gebäudealter, hat die Abteilung Stadterneuerung ein künftig mögliches Sanierungsgebiet vorläufig als Untersuchungsgebiet für die vorbereitenden Untersuchungen abgegrenzt. Es ist 53 Hektar groß. Das Gebiet südlich der Friedenstraße und östlich der Hilgundstraße bis südlich der B 44 und südlich der Erbachstraße und nördlich des Bahnwegs, im Osten begrenzt durch die Almelstraße und Lambrechter Straße und im Westen durch die Eisenbahnstraße/Riedlangstraße wird für das mögliche Sanierungsgebiet vorgesehen.

  Kriterien: Die ältesten Häuser mit hohem Modernisierungsbedarf liegen beidseits der Hauptstraße.

  Im Untersuchungsgebiet liegt der Anteil der vor 1950 errichteten Gebäude mit 69 Prozent weit über dem des restlichen Stadtteils (35 Prozent) und der Gesamtstadt (37 Prozent).

  Der Anteil älterer und ungenutzter Gebäude sowie schlecht ausgestatteter und/oder leerstehender Wohnungen ist höher als im Stadtteil und in der Gesamtstadt. Es besteht teilweise hoher Modernisierungsbedarf.

  Die Grundstücke haben teilweise einen sehr hohen Versiegelungsgrad

Fragen und Antworten

• Was sind Vorbereitende Untersuchungen?

  Damit ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden kann, müssen zunächst Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Dabei werden Erkenntnisse über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet gewonnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dienen als Beurteilungsgrundlage für die Notwendigkeit der Sanierung. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen vor allem städtebauliche Missstände im Untersuchungsgebiet aufzeigen und sowohl positive als auch negative Auswirkungen einer Sanierung für die Betroffenen näher beleuchten. Ergibt die Summe der Untersuchungsergebnisse, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse liegt, kann ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden. Die rechtliche Grundlage der Vorbereitenden Untersuchungen ist in Paragraf 141 des Baugesetzbuchs begründet.

• Wer führt die vorbereitenden Untersuchungen durch?

  Die Vorbereitenden Untersuchungen werden in der Regel nicht von der Stadtverwaltung selbst ausgeführt, sondern an externe Planungsbüros vergeben.
  Dazu wird der Auftrag zunächst ausgeschrieben, um ihn in einem Vergabeverfahren einen passenden Bewerber zu finden. Dabei wird das Büro anhand zuvor festgelegter Kriterien ausgewählt.

• Was ist ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept?

  In einem so genannten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), wird ein Leitbild für die weiteren Planungen entworfen. Dabei integriert es sämtliche Belange der zukünftigen Entwicklung. Das bedeutet, dass alle Bereiche des Lebens in der Innenstadt wie Wohnen, Arbeiten, Handel und Tourismus miteinbezogen werden. Das ISEK wird verbindlich auf die weiteren formellen Planungselemente wirken. Damit sollen konkrete, langfristig wirksame und lokal abgestimmte Lösungen für die entsprechenden Herausforderungen und Aufgabengebiete des Untersuchungsgebiets erarbeitet werden.

• Was ist ein Rahmenplan?

  Für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes muss ein so genannter Rahmenplan aufgestellt werden: Nach einer Bestandsaufnahme erfolgt eine Potentialermittlung und es werden Ziele formuliert. Darüber hinaus wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, um durch verschiedene Instrumente die Ziele der Sanierung zu erreichen und eine positive Entwicklung der Innenstadt langfristig zu sichern. Der Rahmenplan steht als informelles Planungsinstrument auf der Planungsebene zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan.

• Was ist ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet?

  Sollen in einem Teil der Stadt städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann die Gemeinde dieses Gebiet durch Beschluss förmlich festlegen. Dabei ist die Größe des Gebiets so zu wählen, dass eine zweckmäßige Durchführung des Gebiets möglich ist. Es sollte also nicht zu groß, zu klein oder ungünstig geschnitten sein. Die Ziele städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen und förmlich festgelegter Sanierungsgebiete sind die Behebung städtebaulicher Missstände, wodurch das Gebiet wesentlich verbessert oder umgestaltet wird.

  Die Festlegung des Sanierungsgebiets erfolgt mit der Sanierungssatzung, die ortsüblich bekannt gemacht werden muss. In der Satzung wird auch der Zeitrahmen der Sanierung festgelegt, die nach 15 Jahren abgeschlossen sein sollte. Die Sanierung kann im klassischen oder vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wobei bei letzterem diverse sanierungsrechtliche Vorschriften und Rechtsfolgen ausgeschlossen sind. Die rechtliche Grundlage der Sanierungssatzung ist in Paragraf 142 des Baugesetzbuchs begründet. Mit der Sanierungssatzung erfolgt auch der Eintrag eines Sanierungsvermerks in das Grundbuch der im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke. Somit ist für jedes Grundstück eindeutig zu erkennen ob es in einem Sanierungsgebiet liegt oder nicht.

• Welche Auswirkungen hat ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet auf Immobilienbesitzer*innen?

  Bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge in einem Sanierungsgebiet bedürfen der Genehmigung der Gemeinde, sofern von diesen nicht abgesehen wird. Die zu genehmigenden Vorhaben und Rechtsvorgänge sind in Paragraf 144 BauGB genannt und hier aufgelistet:

  • Abschluss von befristeten Miet- und Nutzungsverhältnissen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
  • Der Kaufvertrag einer Veräußerung eines Grundstücks
  • Die zugrundeliegende schuldrechtliche Vereinbarung beispielsweise die Bestellung von Grundpfandrechten.

  Um Verzögerungen bei der sanierungsrechtlichen Genehmigung zu vermeiden werden Eigentümer*innen gebeten sich frühzeitig mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

• Sind Sanierungsmaßnahmen förderfähig?

  Nach den Paragrafen 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte bauliche Maßnahmen an Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) steuerlich begünstigt. Um derartige Modernisierungs-und Instandsetzungsmaßnahmen erhöht steuerlich absetzen zu können, wird eine Bescheinigung der Stadt Ludwigshafen benötigt. Voraussetzung dafür ist, dass vor Beginn der Modernisierung eine Vereinbarung über die Modernisierung und Instandsetzung mit der Stadt Ludwigshafen abgeschlossen wurde.

• Wo kann ich mich informieren, wenn ich weitere Fragen habe?

  Weitere Auskünfte erteilt der Bereich Stadterneuerung unter folgendem Kontakt: 
  
  Stadt Ludwigshafen am Rhein
  Stadtplanung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung
  Abteilung Stadterneuerung
  Walzmühle
  Rheinuferstraße 9
  67061 Ludwigshafen
  1. Obergeschoss
  Abteilungsleiter: Michael Bentz
  Telefon: 0621 504-2968
  E-Mail: michael.bentz@ludwigshafen.de

  Öffnungszeiten: individuell nach Vereinbarung