Der Umgang mit den Menschen, die als Asylbewerber und Flüchtlinge nach Ludwigshafen kommen, gehört aktuell zu den größten Herausforderungen für die Stadtgesellschaft. Dabei geht es nicht nur um die bauliche Unterbringung, sondern auch um die gesellschaftliche Integration dieser Menschen.
Der Umgang mit den Menschen, die als Asylbewerber und Flüchtlinge nach Ludwigshafen kommen, gehört aktuell zu den größten Herausforderungen für die Stadtgesellschaft. Dabei geht es nicht nur um die bauliche Unterbringung, sondern auch um die gesellschaftliche Integration dieser Menschen.
Artikel 16 a Grundgesetz
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Stetig kommen Menschen, die vor Verfolgung in ihrem Heimatland fliehen, in die Bundesrepublik Deutschland. Wie alle anderen Kommunen auch, muss die Stadt Ludwigshafen am Rhein Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Die Aufnahme richtet sich nach einem in Rheinland-Pfalz festgelegten Verteilungsschlüssel. Für diese Menschen werden Unterbringungsmöglichkeiten benötigt. Zum einen stellen Bürger*innen private Wohnungen zur Verfügung. Den überwiegenden Teil der Menschen muss die Stadt unterbringen.
Zwischenlösungen zur Unterbringung notwendig
Die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Stadt Ludwigshafen, wie andere Kommunen in Deutschland, vor extreme Herausforderungen. Alle Standorte mit Unterkünften sind belegt, seit März diesen Jahres nutzt die Stadt Ludwigshafen auch ihre Notunterkünfte (Hallen) in der Wattstraße und in der Wollstraße zur Unterbringung der Menschen, die ihr vom Land zugewiesen werden. Auch die drei Notunterkünfte werden voraussichtlich bis Ende des Jahres voll belegt sein.
Die Stadtverwaltung benötigt daher neue Unterbringungsmöglichkeiten. Der Stadtvorstand setzt dabei auf ein dreistufiges Verfahren: Eine kurzfristig verfügbare Notlösung in einem bestehenden Gebäude; kurzfristig zu errichtende Unterkünfte in Leichtbauweise, die ebenfalls Zwischenlösungen sein sollen, sowie weitere langfristige Standorte. Bei Letzteren ist das Ziel, neue Gebäude im Laufe des Jahres 2024 und in den Folgejahren zu errichten.
Geflüchtete aus der Ukraine
Aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine flohen und fliehen weiterhin viele Menschen aus dem Land. Viele von ihnen haben die Bundesrepublik Deutschland zum Ziel. Einige Geflüchtete sind schon hier angekommen, kommen zum Beispiel bei Verwandten unter. Die EU hat für die Geflüchteten die sogenannte Massenzustromrichtlinie beschlossen, die Menschen aus der Ukraine Schutz in den EU-Ländern gewährt. Die Bundesregierung in Deutschland hat beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine keinen Asylantrag stellen müssen.
Dialog, Information und Transparenz
Die Stadt Ludwigshafen führt einen breiten Dialog, um die Bürger*innen umfassend zu informieren. In Ludwigshafen gibt es eine große Hilfsbereitschaft: Bürger*innen begleiten Flüchtlinge etwa bei Behördengängen oder üben mit ihnen die deutsche Sprache. Besonders die Kirchen und Sozialverbände setzen sich mit großem Nachdruck für die Menschen ein. Mit einem hohen Maß an Information und Transparenz sollen auch bestehende Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgegriffen werden. Ansprechpartner*innen bei der Stadtverwaltung kümmern sich um entsprechende Anliegen.