E-Mobilität

Laut Gesetz sind alle Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange zugelassen, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht überschreitet. Für die Nutzung im öffentlichen Raum sind eine Betriebszulassung sowie eine sichtbar angebrachte, gültige Versicherungsplakette Pflicht. Das Mindestalter für Fahrerinnen und Fahrer beträgt 14 Jahre, ein Führerschein ist nicht nötig. Eine Helmpflicht besteht nicht, die Stadtverwaltung rät jedoch dringend dazu.

Für Fahrer*innen von E-Tretrollern müssen ähnliche Rechte und Pflichten beachten wie Fahrradfahrer*innen Die Roller dürfen, wenn sie eine Zulassung haben, auf Fahrradwegen fahren. Wenn keine Fahrradwege vorhanden sind, müssen sie die Fahrbahn nutzen. Die Nutzung der Roller auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone ist verboten. Auch das Verkehrsschild "Rad frei", das Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer beispielsweise dazu berechtigt, gegen die Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße zu fahren, gilt nicht für E-Tretroller.

Nur eine Person darf einen E-Scooter fahren.

E-Scooter unterliegen, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen, der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Zuge ihrer Zulassung wurde der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes um die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ergänzt, ein Verstoß zählt zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten. Folgende Bußgelder gelten:

• Fahren über eine rote Ampel
  60 bis 180 Euro
• Fahren auf dem Gehweg
  15 bis 30 Euro
• Fahren in der Fußgängerzone
  15 bis 30 Euro
• Fahren ohne Versicherungskennzeichen
  40 Euro
• Fahren ohne Betriebserlaubnis
  70 Euro
• Nebeneinanderfahren
  15 bis 30 Euro
• Fahren zu zweit auf einem Roller
  10 Euro

Da es sich bei den E-Scootern um Kraftfahrzeuge handelt, gelten für deren Fahrerinnen und Fahrer dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer*innen. Wer alkoholisiert mit 0,5 bis 1,09 Promille E-Scooter fährt, dabei aber keine alkoholbedingten Auffälligkeiten zeigt, riskiert ein Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Übersteigt die Blutalkoholkonzentration 1,1 Promille oder zeigen sich bereits ab 0,3 Promille alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, liegt eine Straftat vor und es droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Für Fahranfänger*innen unter 21 Jahren gilt auch hier die 0,0-Promille-Grenze.

Der Betrieb von E-Scooter Verleihsystemen wird von den jeweiligen Anbietern grundsätzlich eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich im bestehenden ordnungsrechtlichen Rahmen durchgeführt. Bei Leih-E-Scootern legt die Stadt Ludwigshafen zudem Wert auf die Einhaltung von den mit Leihunternehmen abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen. Diese beinhalten zum Beispiel Mindestqualitätsstandards für den Betrieb des Verleihsystems sowie die Definition von sogenannten Parkverbotszonen. 

Durch die Rahmenvereinbarung haben sich die Anbieter verpflichtet, in diesen Verbotszonen mittels des sogenannten Geo-Fencing ein Beenden des kostenpflichtigen Leihvorgangs zu verhindern, so dass darüber die Einhaltung der Verbotszonen gewährleistet werden kann.

Verbotszonen in Ludwigshafen umfassen beispielsweise Grünanlagen und Grünbereiche, Uferbereiche, Fußgängerzonen und Plätze.

Die Parkverbotszonen sind im Stadplan unter dem Stichwort "Elektroroller" zu finden.

stadtplan.ludwigshafen.de

Beschwerden bei E-Tretroller-Verleihsystemen müssen direk an die Anbieter gerichtet werden. Sie sollten folgende Angaben enthalten:

• Anbieter
• Versicherungskennzeichen
• Genauer Standort
• Sachverhalt/Beanstandung

TIER (türkis/schwarz)
Telefon: 030 56 83 86 51
E-Mail: support@tier.app 

BIRD (schwarz/weiß)
Telefon: 0800 5 89 25 62
E-Mail: hello@bird.co 

LIME (grün/schwarz/weiß)
Telefon: 069 77 04 47 33
E-Mail: hilfe@li.me 

BOLT (mintgrün)
Telefon: 030 5 68 37 39 89
E-Mail: germany-rentals@bolt.eu