E-Mobilität

Laut Gesetz sind alle Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange zugelassen, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht überschreitet. Für die Nutzung im öffentlichen Raum sind eine Betriebszulassung sowie eine sichtbar angebrachte, gültige Versicherungsplakette Pflicht. Das Mindestalter für Fahrerinnen und Fahrer beträgt 14 Jahre, ein Führerschein ist nicht nötig. Eine Helmpflicht besteht nicht, die Stadtverwaltung rät jedoch dringend dazu.

Für Fahrer*innen von E-Tretrollern müssen ähnliche Rechte und Pflichten beachten wie Fahrradfahrer*innen Die Roller dürfen, wenn sie eine Zulassung haben, auf Fahrradwegen fahren. Wenn keine Fahrradwege vorhanden sind, müssen sie die Fahrbahn nutzen. Die Nutzung der Roller auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone ist verboten. Grundsätzlich gilt das Verkehrsschild "Rad frei" nicht für Elektrokleinstfahrzeuge. Einzige Ausnahme gilt beim Fahren gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstraße: hier gilt das Schild „Rad frei“ auch E-Tretroller.

Nur eine Person darf einen E-Scooter fahren.

E-Scooter unterliegen, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen, der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Zuge ihrer Zulassung wurde der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog des Kraftfahrt-Bundesamtes um die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ergänzt, ein Verstoß zählt zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten. Folgende Bußgelder gelten:

• Fahren über eine rote Ampel
  60 bis 180 Euro
• Fahren auf dem Gehweg
  15 bis 30 Euro
• Fahren in der Fußgängerzone
  15 bis 30 Euro
• Fahren ohne Versicherungskennzeichen
  40 Euro
• Fahren ohne Betriebserlaubnis
  70 Euro
• Nebeneinanderfahren
  15 bis 30 Euro
• Fahren zu zweit auf einem Roller
  10 Euro
• Elektronische Geräte (z.B. Handy) rechtswidrig benutzt
  100 Euro, 1 Punkt

Da es sich bei den E-Scootern um Kraftfahrzeuge handelt, gelten für deren Fahrerinnen und Fahrer dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer*innen. Wer alkoholisiert mit 0,5 bis 1,09 Promille E-Scooter fährt, dabei aber keine alkoholbedingten Auffälligkeiten zeigt, riskiert ein Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Übersteigt die Blutalkoholkonzentration 1,1 Promille oder zeigen sich bereits ab 0,3 Promille alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, liegt eine Straftat vor und es droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Für Fahranfänger*innen unter 21 Jahren gilt auch hier die 0,0-Promille-Grenze.

Seit 1.1.2024 dürfen Scooter nur an von der Stadtverwaltung vorgegebenen Flächen auf- und abgestellt werden.

Nutzer können die Scooter im Rahmen der GPS Genauigkeit nur an diesen Flächen ordnungsgemäß abmelden. Will man den Roller an einer anderen nicht definierten Stelle abmelden, kann dort der Ausleihvorgang nicht beendet werden und die Mietgebühr für den Nutzer läuft entsprechend weiter. 

Die Abstellflächen sind im Stadtplan unter dem Stichwort "Elektroroller" zu finden.

stadtplan.ludwigshafen.de

Beschwerden bei E-Tretroller-Verleihsystemen müssen direk an die Anbieter gerichtet werden. Sie sollten folgende Angaben enthalten:

• Anbieter
• Versicherungskennzeichen
• Genauer Standort
• Sachverhalt/Beanstandung

DOTT(blau)
Telefon: 030 568 377 98
E-Mail: support@tier.app 

LIME (grün/schwarz/weiß)
Telefon: 069 77 04 47 33
E-Mail: hilfe@li.me 

BOLT (mintgrün)
Telefon: 030 5 68 37 39 89
E-Mail: germany-rentals@bolt.eu