Stadt Ludwigshafen: Land übernimmt 565 Millionen Euro Altschulden
08.07.2024
Das Land Rheinland-Pfalz entlastet die Stadt Ludwigshafen nach Bewilligungsbescheid vom 1. Juli 2024 von Liquiditätskrediten in Höhe von 565 Millionen Euro im Rahmen des Landesprogramms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP). Es verbleiben städtische Restschulden (Stand Ende Juni 2024) von 398 Millionen Euro. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden.
Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro.
Liquiditätskredite sind originär dazu gedacht, kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Aufgrund der Höhe und der in den letzten Jahren guten Zinslage wurden einige der jetzt durch das Land Rheinland-Pfalz übernommenen Darlehen langfristig aufgenommen. Neue haushaltsrechtliche Bestimmungen lassen eine langfristige Aufnahme nicht mehr zu.
Durch die Entschuldung spart Ludwigshafen in diesem Jahr bereits zirka 4 Millionen Euro an Zinslast, in den Folgejahren werden es jährlich rund 15,3 Millionen Euro sein.
"Die Stadt wird es unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin nicht schaffen, trotz umfangreicher Einsparbemühungen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und größere Tilgungsleistungen für verbliebene Altkredite zu leisten" so der Beigeordnete und Finanzdezernent Andreas Schwarz, "auch in der Stadt Ludwigshafen liegen die Probleme hauptsächlich bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Dennoch ist das Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt für eine spürbare Entlastung unserer Stadt."
"Solange wachsende Belastungen und damit Fehlbeträge im städtischen Haushalt durch sich verändernde Gesetzgebung ohne einen fairen und auskömmlichen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt werden, ist es leider ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Bund und Land uns Aufgaben übertragen, ohne dass wir dafür die finanziellen Ressourcen erhalten, wachsen unsere Ausgaben. Neuestes Beispiel ist die bildungspolitische Maßnahme der Ganztagsbetreuung, die Städte wie Ludwigshafen vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen wird. Ich bleibe dabei: Unsere Stadt wird es nur schaffen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend und bei vielem mehr kostendeckend erstattet werden und dies unter Anerkennung der Besonderheiten Ludwigshafens. Was wir brauchen, sind nachhaltige und damit strukturelle Lösungen. Gerade erst haben Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund einen eindringlichen Appell an den Bund und die Länder gerichtet und auf die dauerhaften Schieflage der kommunalen Finanzen hingewiesen. Dem kann ich mich nur anschließen", erklärt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.
Der Haushaltsplan 2024, den der Stadtrat im Dezember 2023 verabschiedet hat, sieht ein Minus von rund 25 Millionen Euro vor.
Die städtische investive Verschuldung, der zumindest längerfristige Anlagegüter gegenüberstehen, beläuft sich derzeit auf rund 544 Millionen Euro.