Nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik gefordert – Dringender Appell an künftige Bundesregierung für strukturelle Reformen

04.03.2025

Aufgrund der sich finanziell weiterhin verschärfenden Lage zeigt sich Andreas Schwarz, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Ludwigshafen, tief besorgt und schlägt Alarm: "Ohne eine umfassende und tragfähige Lösung der kommunalen Altschuldenfrage drohen vielen Städten, darunter auch Ludwigshafen, massive finanzielle Engpässe. Wir steuern mit voller Geschwindigkeit auf eine fiskalische Katastrophe zu. Die kommunale Finanzlage ist vielerorts so angespannt, dass selbst grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Straßenunterhalt, Bildung oder soziale Angebote gefährdet sind. Dies darf nicht zur neuen Normalität werden."

Anlässlich der Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl fordert Schwarz die zukünftige Bundesregierung auf, die dringend benötigte Altschuldenregelung in die anstehenden Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und so den Weg für eine echte Gemeindefinanzreform zu ebnen. "Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen konkreten Entwurf für eine Altschuldenregelung gegeben, der eine direkte Bundesunterstützung für hochverschuldete Kommunen vorsah. Doch dieser Entwurf wurde letztlich nicht mehr beschlossen. Es wäre fatal, wenn diese Chance erneut ungenutzt verstreichen würde", unterstreicht er seinen Appell.

Strukturelle Reformen notwendig
Neben einer einmaligen Entschuldung drängt Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer auf eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. "Wir brauchen eine faire Verteilung der Steuereinnahmen, die den Städten endlich den finanziellen Spielraum verschafft, den sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben dringend benötigen. Es darf nicht sein, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern an die Kommunen übertragen werden, ohne dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden."

Daher ruft Ludwigshafen die zukünftigen Koalitionspartner im Bund eindringlich dazu auf, die Altschuldenfrage nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. "Wir erwarten eine klare politische Zusage, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte nachhaltig gesichert wird. Eine weitere Vertagung oder ein Weiter so gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen", führt Schwarz weiter aus.