Bereich Öffentliche Ordnung stellt Bilanz für 2024 vor

15.05.2025

Rund 8.500 Einsätze vom KVD bewältigt – Behörde ging zirka 900 Meldungen zu Schädlingsbefall nach

Der Bereich Öffentliche Ordnung der Stadt Ludwigshafen hat am Donnerstag, 15. Mai 2025, seine Tätigkeitsstatistik für das vergangene Jahr präsentiert. Wiederum wirkten die Mitarbeiter*innen an Kontrollen in vierstelliger Anzahl mit, stellten Tausende Dienstleistungen zur Verfügung und wickelten Behördenvorgänge in ebenso hoher Stückzahl ab, um unter anderem die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. 

Der Bereich Öffentliche Ordnung umfasst eine große Menge, teilweise äußerst verschiedener Tätigkeitsfelder, welche die vier Abteilungen des Bereichs – Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit, Kommunaler Vollzugsdienst (KVD), Gewerbe und Ordnung sowie (seit 1. Januar 2025) Verkehrsüberwachung – in Ludwigshafen bearbeiten.

Mit dem Blick auf die Einsatzzahlen betonte Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes nicht nur auf einem hohen
Niveau verharre, sondern in Teilbereichen weiter ansteige. "Nicht nur allein die schiere Zahl an Einsätzen, Kontrollen oder Beratungen, die hier in die Statistik einfließen, sind eine Herausforderung für die vorhandenen Personalressourcen. Gleichwohl scheint auch die Intensität bei Einsätzen zuzunehmen. Unter anderem zeigt sich, dass der respektvolle Umgang mit den städtischen Ordnungskräften in den vergangenen Jahren nachgelassen hat", führte der Dezernent aus. "Umso dankbarer bin ich, mit welcher Hingabe und Leistungsbereitschaft die Mitarbeiter*innen tagtäglich zum Wohl aller Menschen in Ludwigshafen ihren Dienst wahrnehmen", ergänzte Schwarz.

"Die Herausforderungen in den vielschichtigen Einsatzfeldern ist für unsere Mitarbeiter*innen groß: Kein Tag ist wie der andere und keiner der Fälle verläuft gleich oder wie zuvor abgearbeitete Einsätze ab", sagte Martin Graf, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung. "Daraus ergeben sich auch die physischen als auch psychischen Belastungen für die Einsatzkräfte, Kontrolleur*innen sowie Sachbearbeiter*innen. Für ihre Arbeit brauchen die nicht nur ein robustes Nervenkostüm, sondern ebenso Empathie und das notwendige Maß an Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Menschen. Sanktionen sind für uns immer die letzten Mittel zu denen wir greifen, denn der Bereich Öffentliche Ordnung sieht sich primär in beratender Funktion für unsere Klientel", unterstrich er.

Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit – Lebensmittelkontrolleur*innen mehr als 900 Mal im Kontrolleinsatz tätig
In die Zuständigkeit der Abteilung Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit fallen im Stadtgebiet mehr als 500 bestehende Gaststätten und Imbisse. Im Jahr 2024 erteilte die Abteilung 91 neue Erlaubnisse (2023: 103) für Gaststätten, hinzu kamen 30 erlaubnisfreie Gaststätten (2023: 32).

Zudem bearbeitete die Abteilung die Gestattung von 261 Veranstaltungen (2023: 228), zu denen beispielsweise Volksfeste und Kerwen gehören.
 
Im vergangenen Jahr stellte das Team Gaststätten 22 Strafanzeigen (2023: 114) und leitete 92 Bußgeldverfahren (2023: 87) ein, um Verstöße der Gaststättenbetreiber*innen zu ahnden.
Im Stadtgebiet gibt es derzeit zirka 1.700 sogenannte lebensmittelrechtliche Betriebe, die regelmäßig kontrolliert werden. Die Überprüfungsfrequenz hängt unter anderem von der Sensibilität der jeweils produzierten und gehandelten Waren, der Betriebsgröße, der Wirksamkeit betrieblicher Eigenkontrollen sowie den Erfahrungen ab, die die Abteilung Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz mit den einzelnen Betrieben in der Vergangenheit machte.

Im Jahr 2024 kontrollierten die städtischen Lebensmittelkontrolleure unangemeldet 906 Lebensmittelbetriebe (2023: 1.082), die Lebensmittel herstellen, verkaufen beziehungsweise in Verkehr bringen. Insgesamt verzeichneten die Kontrolleur*innen dabei 266 mal geringe Mängel (2023: 330) und 95 mal schwere Mängel (2023: 110), die entsprechende Sanktionen wie Strafverfahren nach sich zogen. Zudem erfolgten 90 kostenpflichtige Nachkontrollen (2023: 95) bei Betrieben. Die Kontrolleur*innen erteilten insgesamt 14 mündliche Verwarnungen und strengten 14 Ordnungswidrigkeitsverfahren an, in zehn Fällen waren Strafverfahren die Folge der Kontrollen der Lebensmittelüberwachung.

Ein besonderes Augenmerk der Abteilung Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit liegt seit jeher auf der Schädlingsbekämpfung. Im Jahr 2024 gingen rund 900 Meldungen wegen Ratten- und Schabenbefalls sowie unhygienischen Zuständen ein. Im Zuge der Meldungen nahmen die Mitarbeiter*innen der Abteilung 300 Außendiensttermine wahr und berieten vor Ort. Ferner erteilten sie 100 Aufträge zur Bekämpfung von Ratten und anderen Schadnagern. 

Das Vorgehen gegen städtische Rattenpopulationen koordiniert die Abteilung in Zusammenarbeit mit weiteren städtischen Bereichen und ist der zentrale Ansprechpartner für die Bevölkerung. Erfolgreich dabei ist das Ludwigshafener Modell: Besitzer*innen von selbstbewohnten Ein- und Zweifamilienhäusern erhalten nach fachmännischer Beratung kostenlose Köderboxen und Fraßköder, um gegen Ratten auf dem eigenen Grundstück vorzugehen. Nach wie vor sind der problematische Umgang mit Abfall, nicht ausreichend geschützte Abfallbereiche, aber auch immer wieder das mutwillige Füttern von Ratten und Tauben die Ursache für unhygienische Zustände und Schädlingsbefall.

In den vergangenen Jahren bildete der Stadtteil Hemshof-Nord ein Schwerpunktgebiet bei der Bekämpfung von Rattenpopulationen. Allerdings ließ sich die Anzahl der Beschwerden nachhaltig senken: Während im Jahr 2019 noch 105 Meldungen zu Rattenbefall einging, fiel dieser Wert für Hemshof-Nord um gut 75 Prozent auf 26 Beschwerden (2023: 22). Weitere Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Schadnager bilden derzeit die Stadtteile Gartenstadt, Mundenheim, Rheingönheim und Süd.

Rund 8.600 Einsätze absolvierte der KVD im Jahr 2024
Das Tätigkeitsfeld des KVD vereint mehrere Dutzend Aufgabenbereiche, wie beispielsweise private Lärmbelästigungen, Maßnahmen des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG), der Einhalt der Gefahrenabwehrverordnung (GAVO), Gaststätten- sowie Jugendschutzkontrollen und auch Sicherheitsstreifen.

Für das zurückliegende Jahr registrierte der KVD insgesamt 8.576 Einsätze (2023: 7.135). Mit 2.290 Fällen (2023: 1.541) entfiel mehr als ein Viertel (26,7 Prozent) – noch vor den 2.031 allgemeinen Sicherheitsstreifen (2023: 1.771) – der Einsätze auf GAVO-Verstöße, die beispielsweise Bettelei, illegales Lagern und nicht eingehaltene Hunde-Anleinpflichten beinhalten. 

Dahinter rangiert mit 1.081 Nennungen Beschwerden (2023: 934) über Lärm, denen die Einsatzkräfte nachgingen. Wie in den Jahren zuvor stieg die Anzahl der Beschwerden, sobald sich höhere Temperaturen einstellten und damit erfahrungsgemäß auch Außengastronomieangebote wie Biergärten einen größeren Besucherandrang verzeichneten. Zudem halten sich beispielsweise in den Sommermonaten mehr Menschen im Freien oder im eigenen Garten auf, um zu feiern oder zu grillen. 

Unmittelbar danach landen mit 1.055 Einsätzen die PsychKHG-Fälle (2023: 1.001) auf Rang drei. Dies bedeutet, dass der KVD täglich nahezu drei Mal (Durchschnitt 2,9 Fälle pro Tag) Maßnahmen gemäß des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen einleiten muss. An Gaststättenkontrollen waren die Einsatzkräfte in 406 Fällen (2023: 337) beteiligt, während sie 65 Mal (2023: 45) bei illegalen Müllablagerungen im Einsatz waren.

Gewerbe und Ordnung – Mehr als 4.900 Gewerbevorgänge bearbeitet
Die Abteilung Gewerbe und Ordnung ist Ansprechpartnerin sowohl für Gewerbetreibende als auch für Menschen, die Kundgebungen durchführen wollen: Das spiegelt das breite Leistungsportfolio der Abteilung wider, deren Aufgaben sich ebenso auf Waffenkontrollen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche, die Verwahrung von Fundsachen wie das Erstellen von Auflagenbescheiden für Aufzüge wie beispielsweise Demonstrationen erstreckt. 

Im vergangenen Jahr zählte die Abteilung insgesamt 186 Ordnungswidrigkeitsverfahren (2023: 184). Mit 81 Verfahren (2023: 101) dominierten dabei Verstöße, die das Waffenwesen betrafen. Die dabei geahndeten Ordnungswidrigkeiten umfassten die unsachgemäße Lagerung von Waffen oder das verbotene Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit. An zweiter Position rangierten 42 Ordnungswidrigkeiten (2023: 58), die GAVO-Verstöße wie etwa Betteln und die unterlassene Hundeanleinpflicht beinhalteten.

Die Abteilung führte 18 Verfahren (2023: 17), durch, die verweigerte oder falsche Angaben betrafen. So hatten sich von Einsatzkräften kontrollierte Personen geweigert, gegenüber dem KVD ihre Personalien anzugeben. Auch wenn diese Angaben gegenüber der Polizei verweigert werden, fällt es in die Zuständigkeit des Bereichs Öffentliche Ordnung, diese Verstöße zu verfolgen. In 44 Fällen (2023: 8) betrafen die Ordnungswidrigkeitsverfahren Gewerbebetriebe. Ein Verfahren (2023: 3) wurde wegen der Störung der öffentlichen Ordnung angestrengt.

Die Gewerbemeldestelle zählte im vergangenen Jahr insgesamt 4.928 Gewerbevorgänge (2023: 3.369). Diese setzten sich aus 1.466 An- (2023: 1.404), 2.854 Ab- (2023: 1.437) und 608 Ummeldungen (2023: 528) zusammen. Ein Verfahren zur Untersagung eines Gewerbes leitete die Behörde in 12 Fällen (2023: 12) ein. Die weiterhin dynamische Entwicklung im Bewachungsgewerbe schlug vergangenes Jahr mit 563 Anmeldungen (2023: 413) und 186 Änderungen (2023: 146) zu Buche. Die Überprüfung des Prostitutionsgewerbes beziehungsweise illegaler Prostitution mündete bei 48 Kontrollen (2023: 35) in 43 Verfahren (2023: 18). Wegen Verstößen gegen das Vereinsrecht erfolgten 13 Bußgeldverfahren (2023: 12) gegen Clubs oder Kulturvereine, weil diese beispielsweise die gemäß Vereinsrecht notwendigen Gründungssatzungen und Mitgliederlisten nicht vorlegen konnten. Bei insgesamt 69 überprüften Vereinen (2023: 67) gab es keinen Anlass, einzugreifen.

Die Abteilung Ordnung und Gewerbe erstellte für 76 (2023: 98) Demonstrationen, Aufzüge oder Kundgebungen Auflagenbescheide, die unter anderem nach Kooperationsgesprächen mit den jeweiligen Veranstalter*innen mit der Behörde entstanden.

Die Abteilung Ordnung und Gewerbe ist ebenfalls für die Einhaltung des Waffenrechts zuständig und betreut im Stadtgebiet die Inhaber*innen von 853 Waffenbesitzkarten (2023: 779) und 851 Kleinen Waffenscheinen (2023: 784). Mehr als 6.800 Waffen sind in Ludwigshafen registriert. Im Zuge der zunehmenden Fallzahlen hat sich auch die Zahl der routinemäßigen Überprüfungen merklich auf 37 (2023: 10) erhöht. Einer der Kontrollgänge zog eine Strafanzeige wegen unerlaubten Munitionsbesitzes nach sich.

Verkehrsüberwachung registriert im ersten Quartal 2025 fast 32.000 Tempoverstöße
In den ersten vier Monaten dieses Jahres ahndete die Verkehrsüberwachung bereits mehr als 40.000 Verstöße im ruhenden Verkehr. Insgesamt veranlasste die Verkehrsüberwachung in diesem Zeitraum 2.255 Abschleppmaßnahmen wegen Parkverstößen.

Im Fließverkehr wurden von Januar bis einschließlich April 2025 fast 32.000 Geschwindigkeitsverstöße registriert. Dabei bildete die gemessene Geschwindigkeit von 125 Kilometer pro Stunde bei maximal erlaubten 50 Stundenkilometern in der Dessauer Straße den bisherigen Negativ-Höhepunkt im laufenden Jahr.