Bereich Öffentliche Ordnung legt Bilanz für 2023 vor – Lebensmittelkontrolleur*innen stellen mehr als 100 Strafanzeigen – KVD verzeichnet rund 7.100 Einsätze im Stadtgebiet – Gewerbemeldestelle registriert rund 3.300 Vorgänge
01.10.2024
Der Bereich Öffentliche Ordnung der Stadt Ludwigshafen hat am Dienstag, 1. Oktober 2024, die Bilanz seiner Tätigkeit für das vergangene Jahr vorgestellt. Im Jahr 2023 waren die Mitarbeiter*innen für die Sicherheit der Bevölkerung erneut an tausenden Kontrollen, Dienstleistungen und Behördenvorgängen beteiligt. In ihre Zuständigkeit fällt eine Vielzahl verschiedener Themen, die die drei Abteilungen des Bereichs – Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit, Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) sowie Gewerbe und Ordnung – zum Wohlergehen der Menschen in Ludwigshafen abdecken.
Der Umfang der geleisteten Arbeit und das tatkräftige wie umsichtige Eingreifen bei – zum Teil – gravierenden Verstößen und Fehlentwicklungen zeuge von der großen Verantwortung und Einsatzbereitschaft, die die Mitarbeiter*innen des Bereichs Öffentliche Ordnung annehmen und einbringen, unterstrich Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz. "Tendenziell zeigt sich, dass die Einsatzzahlen auf einem hohen Niveau verharren oder in vielen Tätigkeitsbereichen weiter steigen, auch wenn nach dem Ende der Covid-19-Pandemie keine corona-bedingten Einsätze mehr die Zahlen ansteigen ließen. Es zeigt sich, dass etwa die Belastung des KVDs zunimmt, aber es hier bisher landesweit keinen vereinheitlichten Ausbildungsweg gibt", fügt der Ordnungsdezernent hinzu. Es bestehe Handlungsbedarf.
Die Arbeitsbelastung bleibe auch ohne zusätzliche Sonderaufgaben und einschneidende Entwicklungen, auf die die Stadtverwaltung keinen direkten Einfluss hat, für alle Abteilungen unvermindert groß, erklärt Martin Graf, Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung. "Unser Hauptaugenmerk liegt, trotz aller Kontrolltätigkeit und zwingender Sanktionen, immer auf dem präventiven Aspekt, also gar nicht erst negative und gar illegale Vorgänge entstehen zu lassen. Nach diesem Prinzip, das seit Jahren erfolgreich umgesetzt wird, handeln alle Abteilungen des Bereichs Öffentliche Ordnung", betont er. Für den KVD, der oftmals mit schwierigem und aggressivem Klientel konfrontiert sei, verlangt er eine einsatzadäquate Ausstattung etwa mit Bodycams.
Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit – Lebensmittelkontrolleur*innen mehr als 1.000 mal vor Ort im Einsatz
In die Zuständigkeit der Abteilung Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit fallen im Stadtgebiet mehr als 500 bestehende Gaststätten und Imbisse. Im Jahr 2023 erteilte die Abteilung 103 neue Erlaubnisse für Gaststätten, hinzu kamen 32 erlaubnisfreie Gaststätten. Zudem bearbeitete die Abteilung die Gestattung von 228 Veranstaltungen, zu denen beispielsweise Volksfeste und Kerwen gehören.
Im vergangenen Jahr stellte das Team Gaststätten 114 Strafanzeigen und leitetet 87 Bußgeldverfahren ein, um Verstöße der Gaststättenbetreiber*innen zu ahnden. Im Jahr 2023 gab es zudem gezielte Schwerpunktkontrollen, bei denen 145 Gaststätten und 44 Bäckereien hinsichtlich der Themen Spielautomaten, Außengastronomie und der Notwendigkeit zur Vorhaltung sanitärer Anlagen überprüft wurden.
Im Stadtgebiet gibt es momentan etwa 1.700 sogenannte lebensmittelrechtliche Betriebe, die regelmäßig kontrolliert werden. Die Überprüfungsfrequenz hängt unter anderem von der Sensibilität der jeweils produzierten und gehandelten Waren, der Betriebsgröße, der Wirksamkeit betrieblicher Eigenkontrollen sowie den Erfahrungen ab, die die Abteilung Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz mit den einzelnen Betrieben in der Vergangenheit machte.
Im Jahr 2023 kontrollierten die städtischen Lebensmittelkontrolleur*innen unangemeldet 1.082 (2022: 988) Lebensmittelbetriebe, die Lebensmittel herstellen, verkaufen beziehungsweise in Verkehr bringen. Insgesamt verzeichneten die Kontrolleur*innen dabei 330 mal geringe Mängel und 110 mal schwere Mängel, die entsprechende Sanktionen wie Strafverfahren nach sich zogen. 95 Mal erfolgten kostenpflichtige Nachkontrollen bei Betrieben.
In einem Supermarkt entdeckten die Kontrolleur*innen eine illegale Fladenbrotbäckerei und Küche. Die Herstellung von Lebensmitteln, die in nicht dafür geeigneten Räumlichkeiten erfolgte, wurde untersagt. Ferner befanden sich in dem Laden E-Zigaretten ohne Steuerbanderole und mit überschrittenen Füllmengen sowie Kautabak, der in Deutschland nicht verkauft werden darf. In vier Kiosken wurden ebenfalls E-Zigaretten ohne Steuerbanderolen und mit überschrittener Füllmenge aufgefunden. In einem Tabakwarengeschäft stießen die Mitarbeiter*innen des Bereichs Öffentliche Ordnung auf mehrere illegale Packungen sogenannter Snus und Pouches – kleine Beutel, die zur oralen Nikotinaufnahme in den Mundraum gelegt werden – mit und ohne Tabak.
Im Zuge dieser Kontrolltätigkeit kam es zu Betriebsschließungen einer Shisha-Bar und eines asiatischen Lieferservice. Bei der Überprüfung der Bar zogen die Kontrolleur*innen die Feuerwehr hinzu, da wegen extrem hoher Kohlenmonoxid-Belastung eine Entlüftung der Örtlichkeit notwendig war. Nach dem Fund von Betäubungsmitteln hinter der Theke wurde die Polizei verständigt. Es erfolgte die Schließung des Betriebs und der Entzug des Gewerbes. Im Fall des Lieferdienstes wurde die Schließung wegen unhygienischer Zustände und starkem Rattenbefall in der Küche sowie der gesamten Betriebsstätte angeordnet.
KVD: Mehr als 7.000 Mal gefordert
Das Tätigkeitsfeld des KVDs umfasst mehr als 40 Aufgabenbereiche, zu denen zum Beispiel private Lärmbelästigungen, Maßnahmen des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG), der Einhalt der Gefahrenabwehrverordnung (GAVO), Gaststätten- sowie Jugendschutzkontrollen, Nachlasssicherungen und auch Sicherheitsstreifen gehören.
Für das vergangene Jahr verzeichnete der KVD insgesamt 7.135 Einsätze (2022: 6.375). Mit 1.541 Fällen (2022: 1.356) entfiel der Großteil – gleich nach den allgemeinen Sicherheitsstreifen – der Einsätze davon mit knapp 22 Prozent auf GAVO-Verstöße, die beispielsweise aggressive Bettelei, illegales Lagern und nicht eingehaltene Hunde-Anleinpflichten beinhalten. Dahinter folgt ebenfalls im vierstelligen Bereich die PsychKHG-Fälle, um die sich der KVD 2023 kümmern musste: 1.001 Fälle (2022: 1.129) zählten die Einsatzkräfte hier im vergangenen Jahr. Wie auch im Jahr 2022 betraf ungefähr jeder achte Einsatz Lärmbeschwerden: Insgesamt 934 Mal (2022: 809) musste der KVD einschreiten. Vor allem mit dem Einzug höherer Temperaturen stieg die Anzahl der Beschwerden über Lärm, da beispielsweise dann Biergärten und Außengastronomieangebote generell stärker frequentiert sind sowie sich Menschen einfach öfter im Freien aufhalten, um etwa zu feiern oder zu grillen. An Kontrollen in Gaststätten wirkten die Einsatzkräfte in 337 Fällen (2022: 329) mit, während sie 45 Mal in Sachen "Illegale Müllablagerung" tätig werden mussten.
Gewerbe und Ordnung – Mehr als 3.300 Gewerbevorgänge bearbeitet
Der Aufgabenbereich der Abteilung Gewerbe und Ordnung umfasst ein breites Spektrum: Von der Gewerbeaufsicht über Waffenkontrollen, die Verwahrung von Fundsachen bis zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Geldwäsche und dem Erstellen von Auflagenbescheiden für Kundgebungen reicht die Palette der Zuständigkeit. Im vergangenen Jahr führte die Abteilung insgesamt 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren (2022: 216) durch. Mit 101 Verfahren (2022: 75) lagen dabei Verstöße, die das Waffenwesen betrafen, an der Spitze. Zu den dabei geahndeten Ordnungswidrigkeiten gehörten zum Beispiel unsachgemäße Lagerungen von Waffen oder das verbotene Mitführen von Ein-Hand-Messern in der Öffentlichkeit. Danach folgten 58 Ordnungswidrigkeiten (2022: 28), die GAVO-Verstöße wie etwa aggressives Betteln und die Hundeanleinpflicht beinhalteten.
Ferner führte die Abteilung 17 Verfahren (2022: 31) durch, bei denen es sich unter anderem um verweigerte oder falsche Angaben zu Personalien sowie Störung der öffentlichen Ordnung handelte. So hatten sich von Einsatzkräften kontrollierte Personen geweigert gegenüber dem KVD ihre Personalien anzugeben. Auch wenn diese Angaben gegenüber der Polizei verweigert werden, fällt es in die Zuständigkeit des Bereichs Öffentliche Ordnung, diese Verstöße zu verfolgen. In acht Fällen betrafen die Ordnungswidrigkeitsverfahren Gewerbebetriebe.
Die Gewerbemeldestelle verzeichnete 2023 insgesamt 3.369 Gewerbevorgänge (2022: 3.260). Diese setzten sich aus 1.404 An- (2022: 1.453), 1.437 Ab- (2022: 521) und 528 Ummeldungen (2022: 1.286) zusammen. Ein Verfahren zur Untersagung eines Gewerbes leitete die Behörde in zwölf Fällen (2022: 157) ein. Allein das Bewachungsgewerbe schlug vergangenes Jahr mit 413 Anmeldungen und 146 Änderungen zu Buche. Bei der Überprüfung des Prostitutionsgewerbes beziehungsweise illegaler Prostitution mündeten 35 Kontrollen in 18 Verfahren. Wegen Verstößen gegen das Vereinsrecht erfolgten zwölf Bußgeldverfahren gegen Clubs oder Kulturvereine, weil diese etwa die vom Vereinsrecht geforderten Gründungssatzungen und Mitgliederlisten nicht besaßen. Die überwiegende Mehrheit der insgesamt 67 überprüften Vereine gab keinen Anlass einzugreifen.
Für 98 (2022: 56) Demonstrationen, Aufzüge oder Kundgebungen fertigte die Abteilung Auflagenbescheide, die unter anderem nach Kooperationsgesprächen mit den jeweiligen Veranstalter*innen entstanden.
Im Jahr 2023 betreuten die Behördenmitarbeiter*innen die Anmeldung von 156 Veranstaltungen (2022: 167), die im vergangenen Jahr unter freiem Himmel im Ludwigshafener Stadtgebiet stattfanden. Für 12 (2022: 7) davon lagen der Behörde bereits seitens der Veranstalter Sicherheitskonzepte vor. Die in der Abteilung Gewerbe und Ordnung verortete, zentrale Koordinierungsstelle für öffentliche und gewerbliche Veranstaltungen forderte explizit für zwei Veranstaltungen gemäß Paragraf 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ein Sicherheitskonzept. Die Koordinierungsstelle lehnte die Anmeldungen von 4 (2022: 7) Veranstaltungen ab, weil erhebliche Hinderungsgründe – zum Beispiel Baustellen, unzureichende Flucht- und Rettungswege – dem entgegenstanden.
Die Abteilung ist ebenfalls für die Einhaltung des Waffenrechts zuständig und betreut im Stadtgebiet die Inhaber*innen von 779 Waffenbesitzkarten und 784 Kleinen Waffenscheinen. Mehr als 6.600 Waffen sind in Ludwigshafen registriert. Angesichts dessen wirkt die Anzahl der routinemäßigen Überprüfungen in Höhe von 10 gering, aber in der Zukunft soll diese nachhaltig gesteigert werden.