Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Ludwigshafen ist Mitglied des parteiübergreifenden und bundesweiten Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte". Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von 70, hochverschuldeten Städten und Gemeinden auf Zeit, die von Bund und Ländern eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems fordern, um mittel- und langfristig die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder zu ermöglichen.

Saarbrücker Resolution

Im Zuge der neunten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses für die "Würde unserer Städte" am 9. November 2017 in Saarbrücken unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskommunen die "Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse". Das parteiübergreifende Bündnis fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission, um zu garantieren, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen für die gelingende Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben. Dafür sind zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten und Gemeinden bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Damit ließe sich auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen steigern. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden.

Berliner Resolution

Zum Abschluss der Kommunalkonferenz verabschiedeten die Bündnisvertreterinnen und -vertreter am 30. Juni 2017 einstimmig die Berliner Resolution mit dem Titel "Die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern". Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" erhielt bei seiner achten Kommunalkonferenz zudem weitere Unterstützung für sein Anliegen. In Berlin sagten die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller vier im Bundestag vertretenen Parteien zu, eine Kommission einsetzen zu wollen, um die vom Grundgesetz garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wiederherzustellen beziehungsweise zu sichern. In dieser Kommission sollten die Finanzverantwortlichen aller drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – vertreten sein. Die Parteien wollen ferner die Sicherung und Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zum Schwerpunkt ihrer Politik in der nächsten Legislaturperiode machen, kündigten die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher an.

Pirmasenser Erklärung

Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses verabschiedeten am 17. März 2017 einstimmig die Pirmasenser Erklärung, die sich für eine Kostenenlastung der Kommunen vor allem im Sozialbereich einsetzt sowie von Bund und Ländern Unterstützung für hochverschuldete Städte und Gemeinden fordert. Neben der Kostenentlastung verlangten die Bündnismitglieder im Zuge der Pirmasenser Kommunalkonferenz erneut eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Kommunen, um den Kommunen ihren verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsspielraum zu geben und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschland zu ermöglichen.

Altmaier diskutiert mit dem Aktionsbündnis

Mit der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in deutschen Kommunen stieß das Aktionsbündnis bei Kanzleramtschef Peter Altmaier auf großes Verständnis. Bei einem Fachgespräch Anfang März 2017 des Bundesministers mit den Sprechern des Bündnisses, Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid, Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens sowie Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal, wurde thematisiert, dass Bundes- und Länderhilfen für notleidende Kommunen sich künftig verstärkt nach konkreter Bedürftigkeit richten sollen.

Altmaier hatte im September 2016 auf einer Kommunalkonferenz des Bündnisses in der Hauptstadt gesprochen, Interesse an weiteren Informationen über die Lage der finanzschwachen Städten und Gemeinden gezeigt sowie zu einem vertiefenden Gespräch im Kanzleramt eingeladen. Diesen Dialog werden beide Seiten fortsetzen.

Film macht aufmerksam

Mit einem im Internet und in den sozialen Netzwerken verbreiteten Film macht das Aktionsbündnis am Donnerstag, 1. September 2016, auf die finanziell prekäre Situation vielen Kommunen aufmerksam gemacht. Der etwa 90 Sekunden lange Beitrag mit dem Titel "Auf nach Berlin!" wendet sich besonders an Jugendliche und junge Menschen, um ihnen zu verdeutlichen, wie notwendig eine ausreichend finanzielle Ausstattung ihrer eigenen Heimatstadt oder -kommune durch den Bund und die Länder ist. Der Film wurde nach einer Idee des Kämmerers der Stadt Herne, Dr. Hans Werner Klee, von Studierenden einer Hochschule in Wiesbaden gedreht.

Bundesrat diskutiert Vorschläge des Bündnisses

Die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses für eine gerechte finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden verwies der Bundesrat am 23. September 2016 in seine Ausschüsse. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der Bremer Senat hatten der Länderkammer einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, der eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen verlangt, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Aus Anlass der Bundesratssitzung veranstalten die Vertreterinnen und Vertreter der Bündnisteilnehmer anschließend in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin eine Kommunalkonferenz.

Mainzer Erklärung

Auf der Kommunalkonferenz des Bündnisses am 27. April 2016, verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskommunen die Mainzer Erklärung 2016, die darauf hinweist, dass viele Städte und Gemeinden, die ihnen – von Bund und Ländern – übertragenen Aufgaben seit längerem nur noch mit der Aufnahme neuer Kredite bewerkstelligen können. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Kämmererinnen und Kämmerer der Kommunen fordern, eine Änderung des kommunalen Finanzsystems noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags auf den Weg zu bringen.

Angesichts der nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwachen Kommunen sowie dem drohenden Verlust der kommunalpolitischen Gestaltungsfähigkeit in zahlreichen Städten verlangt das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung benachteiligter Städte und Gemeinden.

Stadtrat verabschiedet Resolution zur Plenardebatte

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" forderte vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen wie sie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und geführt hatten. Die Mitgliedskommunen des Bündnisses wandten sich dafür an die örtliche Mandatsträger, dass auch sie bei den Landesregierungen und in den Landtagen dafür werben. Der Ludwigshafener Stadtrat verabschiedete auf Antrag der SPD und CDU am 7. Dezember 2015 eine entsprechende Resolution zur Plenardebatte.

Plernardebatte im Bundestag geführt

Der Bundestag befasste sich am 24. September 2015 mit den Forderungen des Aktionsbündnisses unter anderem nach größerer Unterstüzung der Städte und Gemeinden durch Bund und Ländern, um den Kommunen ihre Gestaltungsfähigkeit wiederzugeben, und nach einem aufgabengerechten Gemeindefinanzsystem, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern. Das Aktionsbündnis hatte im Februar 2015 in Berlin von den Bundestagsfraktionen eine entsprechende Plenardebatte gefordert.

Berliner Erklärung

Das Aktionsbündnis lud am 23. Februar 2015 die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Kämmererinnen und Kämmerer der Mitgliedskommunen zu einer zweitägigen Kommunalkonferenz in Berlin ein. Auf der Tagesordnung standen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Für Ludwigshafen nahm an der Konferenz Kämmerer Feid teil, der bereits im Vorfeld örtlichen Abgeordneten des Bundes- und Landtags angeschrieben und darum gebeten hatte, das Anliegen und die Forderungen des Aktionsbündnisses in ihren Wirkungskreisen ebenfalls zu unterstützen. In seiner Berliner Erklärung forderte das Aktionsbündnis ein gerechtes Gemeinefinanzsystem zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Städten und Gemeinden.

Kaiserslauterer Appell

Im Mittelpunkt der Tagung in Kaiserlautern am 21. November 2014 stand die Erweiterung des Aktionsbündnisses um Städte aus Rheinland-Pfalz. Zum Tagungsabschluss fassten die Kommunen im Kaiserslauterer Appell ihre zentralen Forderungen an Bund und Länder zusammen. Die Städte und Gemeinden verlangten darin unter anderem eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit sowie ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung. Für Ludwigshafen unterzeichneten Oberbürgermeisterin Dr. Lohse und Kämmerer Feid den Appell.

Ludwigshafen seit November 2014 Bündnismitglied

Ludwigshafen gehört dem Bündnis seit dessen Tagung am 21. November 2014 in Kaiserlautern, an der Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Kämmerer Dieter Feid teilnahmen, an. Mitglieder des Aktionsbündnisses - welches am Anfang zunächst in Nordrhein-Westfalen aktiv war - sind in Rheinland-Pfalz neben Ludwigshafen auch Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Pirmasens, Trier, Worms und Zweibrücken. Die Bündnismitglieder aus mittlerweile insgesamt acht Bundesländern bemängeln eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, die ihrer Ansicht nach durch eine Vielzahl von Gesetzen entstand, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. Um auf diese Missstände hinzuweisen, wendet sich das Aktionsbündnis mit Aktionen und Appellen an die Bundes- und Landespolitik. Das Bündnis repräsentiert mehr als neun Millionen Menschen.