Schwarz fordert höhere Beteiligung der Kommunen an Steuereinnahmen des Bundes – "Den Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielraum zurückgeben"

03.04.2025

Vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung der deutschen Kommunen seit der Wiedervereinigung in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro mahnt Ludwigshafens Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz grundlegende Änderungen bei der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden an.

"Diese enorme Budgetlücke zeigt, dass die Kommunen ohne eigenes Verschulden in zunehmend ausweglose, prekäre Situationen geraten. Der Hauptgrund dafür ist, dass Bund sowie Land die Städte und Gemeinden nicht bedarfsgerecht für deren Daseinsvorsorge ausstatten", unterstreicht Schwarz. Das mache sich vor allem bei den Sozialausgaben bemerkbar. "In Ludwigshafen stehen im Haushalt 2025 beim Punkt Jugend und Soziales Erträge von fast 200 Millionen Euro indes Ausgaben von mehr als 440 Millionen Euro gegenüber. Das für den Haushaltsplan 2025 angenommene Defizit beträgt in diesem Bereich daher allein rund 240 Millionen Euro."

Schwarz plädiert für eine höhere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen des Bundes. "Nur eine ausreichende Finanzierung der Kommunen – so dass diese ihre Aufgaben wahrnehmen können, ohne gleichzeitig dabei verarmen zu müssen – hilft den Städten und Gemeinden nachhaltig. Darüber hinaus müssen Städte wieder in die Lage versetzt werden, tatsächlich gestalterisch tätig zu sein. Die Kommunen müssen endlich finanziell wieder durchatmen können und ihren Handlungsspielraum zurückerhalten. Das geht nur mit ausreichender Finanzierung, sonst verwaltet man irgendwann nur noch den eigenen Mangel", betont Ludwigshafens Kämmerer.

Als Mitglied des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" setzt sich Ludwigshafen gemeinsam mit den darin organisierten Kommunen für die auskömmliche Alimentierung von Städten und Gemeinden ein. Das überparteiliche Aktionsbündnis, dem 71 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern angehören, kämpft für eine gerechtere Finanzverteilung, damit Städte und Kommunen nicht unter der finanziellen Last zusammenbrechen. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied des Bündnisses.