Haushalt 2025 genehmigt – Wichtige Projekte können starten – Massive Bedenken an den Auflagen
21.07.2025
Die Stadt Ludwigshafen begrüßt die nun erfolgte Genehmigung des Basishaushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Damit besteht endlich rechtliche Planungssicherheit, um zentrale Zukunftsprojekte umzusetzen und notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.
"Wir freuen uns, dass der Basishaushalt genehmigt wurde – nach intensiven Gesprächen, Konsolidierungsmaßnahmen und schwierigen Entscheidungen", so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. "Wichtige Investitionen, etwa in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz, können damit weiterverfolgt werden."
Kritik an realitätsfernen Vorgaben
Gleichzeitig sieht sich die Stadt mit Auflagen konfrontiert, die in Anbetracht der dramatischen finanziellen Lage vieler Kommunen als realitätsfremd und teilweise unzumutbar einzustufen sind. Die ADD erkennt selbst an, dass Ludwigshafen dauerhaft nicht leistungsfähig ist. Dennoch werden von der Stadt Maßnahmen gefordert, die kaum mehr innerhalb des kommunalen Handlungsspielraums umzusetzen sind.
"Die Forderungen, insbesondere zur dauerhaften Leistungsfähigkeit und zur vollständigen Tilgung von Liquiditätskrediten ohne realistische Gegenfinanzierung, ignorieren die strukturelle Unterfinanzierung der Städte", so Kämmerer Andreas Schwarz. "Hier wird Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass die notwendigen Rahmenbedingungen durch Bund und Land geschaffen werden."
Stadt ruft nach Unterstützung und Reformen
Ludwigshafen appelliert erneut an das Land Rheinland-Pfalz und den Bund, die strukturelle Finanzschieflage vieler Kommunen ernsthaft anzugehen. Eine nachhaltige Entlastung ist notwendig, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben.
"Unsere Stadt will gestalten, nicht nur verwalten", so Steinruck. "Dafür brauchen wir nicht nur Ermahnungen und Auflagen, sondern konkrete Unterstützung – etwa durch eine faire Finanzausstattung, gezielte Förderprogramme und die Möglichkeit, realistische Tilgungspläne zu verfolgen."
Hintergrund
Die Haushaltsverfügung zum Basishaushalt 2025 umfasst eine eingeschränkte Kreditermächtigung (150 Millionen Euro statt beantragter 212,9 Millionen Euro) und zahlreiche Auflagen zur Konsolidierung. Die Haushaltslage bleibt angespannt; in den Jahren 2026–2028 sind weiterhin Fehlbeträge geplant.