Persönliche Erklärung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck
10.09.2024
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, mich nicht erneut um das Amt der Oberbürgermeisterin zu bewerben.
Es ist eine sehr persönliche Entscheidung, die mich tief bewegt. Weil ich immer für Klarheit und Ehrlichkeit bin, halte ich es für richtig, meine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt und damit rund ein Jahr vor der kommenden OB-Wahl öffentlich zu machen.
Ich bin von Herzen gerne Oberbürgermeisterin meiner Heimatstadt und begegne dieser Verantwortung jeden Tag mit Respekt, Freude und großer Leidenschaft.
Wir haben in Ludwigshafen in den vergangenen Jahren gemeinsam globale Herausforderungen wie die Pandemie, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten – alles kurz nacheinander – bewältigt. All das passierte zusätzlich zu den ohnehin schon großen Aufgaben, die Städte wie Ludwigshafen in diesen Zeiten bewältigen müssen.
Und das kostet unwahrscheinlich viel Kraft.
In diesen herausfordernden Zeiten, die von einem großen Transformations- und Handlungsdruck sowie einem erschreckenden Ausbreiten antidemokratischer Kräfte geprägt sind, bedarf es, so meine Überzeugung, einer zugewandten und gestaltenden Politik, die im Dialog mit der Bürgerschaft entsteht, es bedarf mehr denn je der Kraft aller Demokrat*innen sowie des echten und ehrlichen Schulterschlusses zwischen Kommunen, Land und Bund.
Was wir hingegen nicht brauchen, sind Zuständigkeitsgerangel, technokratische Spardiktate und bürokratische Verfahren, die uns jeden Gestaltungsspielraum nehmen. Denn genau diesen Gestaltungsspielraum brauchen wir: für den Sport, das Ehrenamt, die Kultur, für den Klimaschutz, eine menschengerechte Stadtentwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir in der Kommunalpolitik und in der Stadtverwaltung sind diejenigen, die Entscheidungen aus Mainz, aus Berlin und Brüssel erklären, umsetzen und durchsetzen müssen. Was irgendwo abstrakt geregelt wird, ist bei uns die entscheidende Frage von gelingender Alltagsbewältigung und Daseinsfürsorge für die Bürger*innen, für unsere Unternehmen, unsere Vereine und Institutionen.
Voraussetzung dafür sind ausreichend Ressourcen, insbesondere finanzielle Mittel auf Basis eines fairen Finanzausgleichs, der den uns übertragenen Aufgaben gerecht wird - und das nachhaltig. Eine weitere Voraussetzung ist ein Abbau der überbordenden Bürokratie, die uns lähmt und Kräfte raubt. Kräfte, die wir lieber und besser für das Allgemeinwohl und unsere eigentlichen Aufgaben einsetzen würden. Hier in unseren Rathäusern und Kommunalparlamenten werden die Grundsteine dafür gelegt, dass Bürger*innen Vertrauen in einen funktionierenden Staat haben – angefangen von einer verlässlichen Infrastruktur, über moderne und digitale Verwaltung bis hin zu guter Bildung für alle und das von Anfang an. Die Diskussion um die Gräfenauschule, die die Folgen aus der Pandemie für Kinder, insbesondere aber auch die Grenzen unserer derzeitigen Bildungs- und Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz sowie die Folgen nicht nachhaltiger Ressourcenverteilung wie unter einem Brennglas aufzeigte, war für mich daher auch persönlich eine Zäsur.
Es ist unser aller Aufgabe, unsere liberale Demokratie als Garanten unserer Freiheit zu pflegen und wertzuschätzen durch Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl, Dialogbereitschaft und Engagement – bürgerschaftliches und kommunalpolitisches. Dafür aber brauchen wir in unserer Stadt Gestaltungsspielraum als Ort des Miteinanders und der gemeinsamen Zukunft. Ich muss leider sagen, dass ich diesen Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene immer mehr verschwinden sehe. Dabei brauchen wir angesichts der großen sozialen, ökologischen, infrastrukturellen und industriellen Transformationen und Aufgaben unserer Zeit mehr denn je Gestaltungsspielraum vor Ort. Gestaltungsspielraum, der es uns ermöglicht, gemeinsam mit Politik, Bürgerschaft, Unternehmen und Verwaltung Lösungen für die großen Zukunftsaufgaben zu erarbeiten, der uns Dialogräume eröffnet und Möglichkeiten zulässt, um Veränderungen konstruktiv und vor allem gerecht zu begleiten. Grundlage eines solchen Gestaltungsspielraums ist eine nachhaltig faire und unseren Aufgaben angemessene Finanzausstattung sowie eine teilweise Entbürokratisierung administrativen Handelns insofern, dass es uns ermöglicht wird, in einem gewissen Rahmen Dinge zu erproben und daraus zu lernen. Wenn ich sehe, wie viele Jahre es allein gedauert hat, bis die Videoüberwachung an Orten, wo bekanntermaßen illegal Müll abgelagert wird, zumindest probeweise eingerichtet werden durfte und konnte, dann verstehe ich den Frust all derer, die sich für ein sauberes Umfeld einsetzen und sehen müssen, wir ihr Bemühen fast täglich mit Füßen getreten wird. Ein funktionierender Staat muss die Regeln, die er setzt und die die Allgemeinheit schützen, eben auch durchsetzen. Tag für Tag.
Was unseren Gestaltungsspielraum in erster Linie eingrenzt, ist die Haushaltslage. Um den Haushaltsausgleich, zu dem uns Land und Aufsichtsbehörde zwingen, zu schaffen, müssen wir in den kommenden neun Jahren jährlich zweistellige Millionenbeträge einsparen. Für die Zukunft verlangt man von Stadtspitze und Stadtrat massive Einschnitte, die aus meiner Sicht immense soziale Verwerfungen zur Folge haben werden. Ludwigshafen droht der soziale und infrastrukturelle Kahlschlag im Zuge der Haushaltskonsolidierung. Ich habe diese Sorge mehrfach in den vergangenen Jahren an die Landesregierung herangetragen. Ich anerkenne die Bemühungen des Landes um eine Entschuldung der Kommunen. Ich halte diese Bemühungen aber für nicht ausreichend und auch nicht für zukunftsfest. Fortwährend werden neue Aufgaben ohne Kostendeckung an uns Kommunen übertragen – das entlarvt auch, dass der ernsthafte Wille zur Verbesserung der kommunalen Haushalte gar nicht ehrlich vorhanden ist.
Ebenso sehe ich den Bund beim Thema Altschulden in der Verantwortung – doch auch da tut sich leider wenig bis nichts. Denn viele der Schulden, die wir in der Vergangenheit aufnehmen mussten, um die uns übertragenen Aufgaben zu erfüllen, sind in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und den Bund begründet. Es reicht jetzt nicht, nur alte Versäumnisse zu reparieren. Unsere Stadt wird es nur schaffen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend und bei vielem mehr kostendeckend erstattet werden unter Anerkennung der Besonderheiten des Industriestandortes Ludwigshafens.
Zudem brauchen wir nachhaltige und damit strukturelle und strategische Lösungen, die mindestens auf Bundesebene verhandelt werden müssen. Das, was aktuell industrie- und wirtschaftspolitisch in Deutschland und der EU aus vielfach guten Gründen auf den Weg gebracht wird bzw. wurde, hat natürlich ganz erhebliche Auswirkungen für eine Stadt mit energieintensiver Industrie wie Ludwigshafen. Ich habe immer deutlich gemacht, dass hierfür bereits jetzt spürbare Unterstützung notwendig ist, um diesen Strukturwandel frühzeitig und konstruktiv zu begleiten. Das kann die Stadt Ludwigshafen nicht alleine tragen, dafür braucht es den Schulterschluss von Land und Bund.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Uns brechen einerseits Millionenbeträge an Einnahmen weg, weil die Industrie im Umbau begriffen ist. Das können wir nicht dadurch auffangen, indem wir die Gebühren für die Bibliothek oder den Eintrittspreis fürs Schwimmbad anheben. Das ist so absurd, dass es jedem einleuchten sollte.
Letztendlich ist genau das einer der wesentlichen Gründe, warum ich nicht für eine zweite Amtszeit kandidiere. Ich kann und will diese Stadt nicht kaputtsparen – wozu ich aber letztendlich gezwungen würde, wenn wir zu keinen strukturellen und nachhaltigen Veränderungen bei der Finanzausstattung unserer Kommunen und letztendlich einem Umsteuern kommen.
Die Folgen der aktuellen Spardiktate bei gleichzeitig wachsenden (und nicht gegenfinanzierten) Aufgaben – von der Cannabiskontrolle bis zur kommunalen Wärmeplanung und der Mobilitätswende, um nur ein paar aktuelle Beispiele zu nennen - sind bereits heute gravierend.
Ich bin mit meinen Forderungen und meinen Sorgen nicht allein. Erst kürzlich haben mit Markus Lewe für den Deutschen Städtetag, Reinhard Sager für den Deutschen Landkreistag und Dr. Uwe Brandl für den Deutschen Städte- und Gemeindebund gemeinsam appelliert: "Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten." Und eigentlich ist das kein Appell mehr, sondern ein Hilferuf. Wenn ich heute auf eine erneute Kandidatur verzichte, dann möchte ich hinter diesen Hilferuf noch ein dickes Ausrufezeichen setzen.
Trotz alldem haben wir in Ludwigshafen vieles in den vergangenen Jahren gemeistert, erreicht und auf den Weg gebracht.
Nur wenige Wochen, nachdem ich ins Amt gekommen war, wurde ich über den Zustand der Hochstraße Süd informiert. Die zu treffenden Entscheidungen waren gewaltig für Stadt und Region: die Sperrungen, jede Menge Berechnungen und Fachgutachten bis hin zum Abriss der Pilzhochstraße unter Pandemiebedingungen, persönliche Interventionen in Berlin und Mainz, an deren Ende das Planungsbeschleunigungsgesetz stand, das es uns ermöglichte, den Wiederaufbau schnellstmöglich anzugehen. Parallel dazu immer der Blick auf die beschädigte Hochstraße Nord und das Wissen um die immense finanzielle Last auf Ludwigshafens Schultern.
Ich bin stolz darauf, dass wir heute den Wiederaufbau der Hochstraße Süd erleben und für das größte Infrastrukturvorhaben der Region eine außergewöhnliche Unterstützung durch Bund und Land erfahren. Die Region mit ihren Menschen, ihrer Industrie und Wirtschaft, unsere Volkswirtschaft braucht diese verlässliche und funktionierende Infrastruktur, und die Bürger*innen sehen, dass wir Wort halten. All das ist ein extrem schwieriges und komplexes Vorhaben. Wenn im Zuge dessen Probleme auftauchen, müssen wir auch diese lösen. Gleichzeitig haben wir mit dem Bau der Helmut-Kohl-Allee begonnen und stellen die Weichen für das neue Stadtquartier, das nun immer mehr ins öffentliche Bewusstsein treten wird. Die Grundlagen für das Werkstattverfahren sind geschaffen, und Bürger*innen werden die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Entwicklung von diesem Zukunftsort einzubringen. Das habe ich immer versprochen, und auch hier halten wir Wort.
Es ist uns gelungen, den Wohnungsbau für alle in der Stadt wieder zu forcieren, wenngleich wir immer noch hohe Bedarfe haben. Ich freue mich aufrichtig, wenn ich das Ludwigsquartier wachsen sehe. Allein hier sollen über 800 Wohnungen plus Kita entstehen. Die neue Heinrich-Pesch-Siedlung ist in Sachen soziale und ökologische Nachhaltigkeit ein echtes Juwel. Darüber hinaus schaffen wir Wohnraum gemeinsam mit der GAG und werden auch weitere Gebiete für Wohnraum entwickeln.
Ludwigshafen ist eine Stadt für alle und ich habe immer dafür gekämpft, dass Menschen, egal, welchen Lebensentwurf sie verfolgen und wie viel Geld sie im Portemonnaie haben, hier ein Zuhause finden. Ich verstehe gute Wohnungsbaupolitik als nachhaltige Sozial- und Standortpolitik. Wir haben hier richtig aufgeholt. Aber wir müssen eben auch dranbleiben. Gleiches gilt für den Kita-Ausbau. Ich verstehe den Frust der Eltern und ich kann für unsere Verwaltung sagen, dass wir wirklich alles tun, um Kita-Plätze zu bauen und die Kinder fachgerecht zu betreuen. Dass das schwierig ist, ist kein Ludwigshafener Problem. Aber für uns hier ist eines zusätzlich, zumal wir sowohl beim Punkt Eingruppierung als auch beim Bauen bürokratische Hürden nehmen müssen – und das alles mit Geld, das wir nicht haben. Eine gute Landesgesetzgebung könnte es uns da einfacher machen.
Ich halte Berechenbarkeit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit für entscheidende Merkmale guter Politik. Als wir vor der Herausforderung standen, eine wachsende Zahl geflüchteter Menschen binnen kurzer Zeit in unserer Stadt unterzubringen, ging das nicht ohne Zumutungen. Wir haben an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen gearbeitet, die uns zunächst einmal in die Lage versetzt haben, unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Terror und Gewalt fliehen, ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine humanitäre Pflicht. Dazu stehe ich. Als wir uns entschieden haben, in der Walzmühle kurzfristig und übergangsweise eine Unterkunft einzurichten, weil wir nicht wussten, wie viele Menschen uns zugewiesen werden würden, war uns klar, dass wir mit Widerständen rechnen mussten. Wir haben den offenen und ehrlichen Dialog mit allen Betroffenen vor Ort gesucht, und gemeinsam ist es uns gelungen, dass es zu keinen Konflikten kam. Auch, weil wir Wort gehalten haben, die Menschen nach und nach in nunmehr hergerichtete andere Unterkünfte unterbringen und im Herbst der Umbau der Immobilie in ein Nahversorgungszentrum für die Anwohnerschaft planmäßig beginnen soll. Gleichzeitig lösen wir unser Versprechen ein, die Unterkünfte im Einweisungsgebiet für obdachlose Menschen zu sanieren und zu modernisieren. All das sind gewaltige Kraftakte, die wir als Verwaltung on top stemmen.
Es ist uns gelungen, die klaffende Wunde am Berliner Platz zu heilen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Vorhaben durch den Investor nun wie angekündigt umgesetzt wird und der Berliner Platz mit seinem ganzen Umfeld eine enorme Aufwertung erfahren wird. Nach Jahren von Bauarbeiten, Stillständen und manchem Frust können wir bald zusehen, wie etwas Neues entsteht. Das war eine schwierige Konstellation, denn wir waren als Stadt nicht Herrin des Verfahrens und konnten nur im Hintergrund vermitteln. Das Vorhaben lag in Privatbesitz und zum Schluss in den Händen eines Insolvenzverwalters. Ich bin froh, dass sich am Ende alle Beteiligten aufeinander zubewegt haben. Der neue Berliner Platz und die fertiggestellte Hochstraße Süd mit neuem Radweg und geordneten Flächen werden der Innenstadt neue Impulse geben. Gemeinsam mit der Innenstadtinitiative, die wir gestartet haben, ist der Grundstein für eine positive Entwicklung gelegt, die in die Innenstadt weiter ausstrahlen wird.
Ich bin leidenschaftlich gern Oberbürgermeisterin meiner Heimatstadt.
Ich bin angetreten, um Dinge in Bewegung zu bringen und zu verändern. Daher habe ich mich vom ersten Tag meiner Amtszeit für eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung eingesetzt. Wir haben, wie alle anderen Unternehmen und Verwaltungen auch angesichts des nationalen Fachkräftemangels, Probleme, qualifiziertes Personal zu finden, und daher gehen wir im Personalrecruiting neue Wege. Gleichzeitig sind wir, wo immer es uns möglich ist, digitaler geworden und haben uns als Arbeitgeberin mit unserem Projekt „Arbeitsplatz der Zukunft“ vor dem Hintergrund der Anforderungen des New Work komplett neu und modern aufgestellt. Aktuell sind wir nun dabei, Anschlussprojekte gemeinsam mit der Mitarbeiterschaft umzusetzen. Und nach Jahren der Ungewissheit zeichnet sich jetzt für das Rathaus eine realistische und breit getragene Lösung ab.
Ich verstehe unsere Verwaltung als Dienstleisterin für die Bürger*innen und die Unternehmen. Daher war es mir wichtig, dass Bürger*innen ihre Anliegen der Verwaltung unmittelbar und unbürokratisch mitteilen können und dass Verwaltungshandeln transparenter und verständlicher wird. Wir haben den Dialog mit den Bürger*innen konsequent ausgebaut und bieten niederschwellige und immer auch digitale Möglichkeiten der Partizipation und des Austauschs an. Unsere Homepage haben wir zum Service- und Informationsportal ausgebaut, u.a. den Mängelmelder eingeführt, der rege genutzt wird, und es gibt viele Möglichkeiten, mit der Oberbürgermeisterin direkt in Kontakt zu kommen. Wir haben unsere Türen buchstäblich geöffnet. Ich bin eine nahbare Oberbürgermeisterin und ich weiß sehr genau, was die Menschen bewegt und bedrückt und was Ihnen wichtig ist.
All das kostet viel Energie und Kraft. Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich mit meiner Entscheidung Menschen enttäusche. In den vergangenen Monaten habe mich immer wieder Bürger*innen sowie Vertreter*innen aus der Kommunalpolitik angesprochen und zu einer erneuten Kandidatur ermutigt. Weil sie Ludwigshafen aus dem richtigen Weg sehen und weil sie die mir eigene Durchsetzungskraft schätzen. Über dieses Feedback habe ich sehr gefreut und das hat mir meine Entscheidung besonders schwer gemacht. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die mich in den vergangenen Jahren begleitet haben und denen ich begegnen durfte und die hinter der Oberbürgermeisterin immer auch den Menschen gesehen haben.
Nach diesen extrem intensiven Jahren habe ich für mich gefragt, ob ich unter diesen Bedingungen dieses hohe Maß an Energie und Kraft weitere acht Jahre aufbringen möchte und kann. Denn wenn ich noch einmal kandidieren würde, ginge damit das Versprechen ungeteilter Energie und Kraft einher. Ehrlicherweise kann ich dieses Versprechen unter den gegebenen Voraussetzungen nicht geben. Daher habe ich mich entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.
Oberbürgermeisterin zu sein, heißt für mich, nahbar zu sein, Mensch zu bleiben. Und ich möchte wie ein Mensch behandelt werden. Was ich in den vergangenen Jahren an Hass und Hetze und Drohungen im Netz und auf der Straße erlebt habe, hat jedoch jede Grenze überschritten. Ich bin da nicht alleine, ich kenne viele meiner Kolleg*innen im Amt, die ähnliches erleben und ich sehe, was Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung teilweise erfahren müssen. Wir alle sind Bürger*innen unserer Stadt und unseres Landes und das bedeutet für mich auch, dass wir alle der Allgemeinheit etwas zurückgeben, Verantwortung übernehmen für das eigene Umfeld, die Mitmenschen, für künftige Generationen und den sozialen Zusammenhalt. Wolfgang Schäuble hat das einmal klar und unmissverständlich auf den Punkt gebracht.
Auch wenn ich nun auf eine erneute Kandidatur verzichte, liegen noch knapp ein Jahr und vier Monate meiner Amtszeit vor mir. In dieser Zeit werde ich mich weiterhin mit aller Kraft und Leidenschaft für meine Stadt Ludwigshafen einsetzen - gemeinsam mit meinen Kolleg*innen im Stadtvorstand, in der Verwaltung sowie den demokratischen Kräften im Stadtrat. Ihnen allen gilt mein Dank für Jahre der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit, für ihre Geduld mit mir, wenn ich ungeduldig wurde, und für ihr Verständnis, wenn ich lieber den direkten als den diplomatischen Weg eingeschlagen habe, um ein Problem zu lösen. Ich bin nun einmal eine Frau der klaren Worte. Daher ist es mir wichtig, dass ich meine Entscheidung, nicht erneut zu kandidieren, offen und ehrlich und zu diesem Zeitpunkt kommuniziere.