OB zur zurückgezogenen Klage des Rhein-Pfalz-Kreises: "Projekt wurde gründlich vorbereitet"

15.11.2024

Nachdem der Rhein-Pfalz-Kreis seine Klage für mögliche Entschädigungsansprüche im Zuge des Baus der Helmut-Kohl-Allee zurückgezogen hat, zeigt sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erleichtert: "Ich bin froh, dass die Situation nun eine gute Wendung genommen hat und für den Rhein-Pfalz-Kreis mit dem genehmigten Umzug nach Schifferstadt eine Lösung gefunden wurde. Wir haben den Antrag auf Planfeststellung für den Bau der Helmut-Kohl-Allee akribisch vorbereitet und umfassende, nachvollziehbare Unterlagen vorgelegt. Insofern hatten wir keine Befürchtungen im Hinblick auf eine mögliche gerichtliche Entscheidung über die Klage. Positiv zu vermerken ist auch, dass der Stadt durch das bisherige Verfahren keine Kosten entstanden sind, denn der Rhein-Pfalz-Kreis muss die Gerichtskosten und unsere Anwaltskosten übernehmen. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die dieses für unsere Region so wichtige Infrastrukturprojekt gründlich vorbereitet haben und jetzt umsetzen."