Kritischer Blick auf den Koalitionsvertrag angesichts der finanziellen Schieflagen – Beigeordneter und Kämmerer Schwarz: "Finanzmittelverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen komplett neu organisieren"
11.04.2025
Die Ankündigung der nächsten Bundesregierung, Altschulden von hochverschuldeten Kommunen übernehmen zu wollen, hat das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verhalten optimistisch wahrgenommen. Laut der überparteilichen Interessengemeinschaft fällt aber unter anderem die Höhe der im Koalitionsvertrag angekündigten Unterstützung zu gering aus und auch die Verteilung der Hilfen bleibt unklar.
Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz gibt zu bedenken, dass die jährlich vorgesehene Unterstützung des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro, die für Maßnahmen der Länder vorgesehen ist, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, den vorhandenen Herausforderungen nicht gerecht werde.
"Allein in Ludwigshafen drückt uns im Haushaltsjahr 2025 ein strukturelles Defizit in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro, um einmal die Dimensionen zu verdeutlichen. Vor dem Hintergrund, dass bundesweit die kommunalen Kassenkredite ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro aufweisen, ist die vom Bund in Aussicht gestellte Summe nicht annähernd ausreichend", betont er.
Zielführend sei vielmehr, die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen komplett neu zu denken und aufzustellen, um Städten und Gemeinden wieder einen wahren Gestaltungsspielraum für ihre Bürger*innen und deren Lebensverhältnisse vor Ort zu ermöglichen.
"Die notleidenden Kommunen sind nicht durch übermäßiges Geldausgeben in diese schlechte Lage geraten, sondern wurden und werden nicht ausreichend ausgestattet, um die von Bund und Ländern an sie übertragenen Aufgaben zu schultern. Um den Aufgaben gerecht zu werden, mussten sich Städte und Gemeinden verschulden und diese Schuldenberge lähmen die Kommunen nun", erklärt Schwarz.
Kritisch sieht Schwarz ebenfalls, dass eine Altschuldenregelung mit einer Veränderung des Länderfinanzausgleichs verknüpft werden solle. Laut Koalitionsvertrag will der Bund die Geberländer um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Diese Entlastung finanzstarker Länder bei unverändert unzureichender Unterstützung der finanzschwachen Städte und Gemeinden konterkariere das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, welches im Koalitionsvertrag stehe.
Als Mitglied des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" setzt sich Ludwigshafen gemeinsam mit anderen Kommunen in vergleichbarer Lage für die ausreichende und nachhaltige Finanzierung von Städten und Gemeinden ein, damit diese wieder Gestaltungsspielraum erhalten. Das überparteiliche Aktionsbündnis umfasst mittlerweile 73 Kommunen, die sich in einer finanziell prekären Situation befinden. Die Mitgliedskommunen engagieren sich für eine gerechtere Finanzverteilung, damit Städte und Kommunen nicht unter der finanziellen Last zusammenbrechen. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied des Bündnisses.