"Dramatische Finanzsituation der Kommunen bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigen"

24.03.2025

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen über eine Bundesregierungskoalition unterstreicht Ludwighafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz seinen Appell, die Altschuldenproblematik von Städten und Gemeinden mit prekärer Finanzlage zu lösen. "Die verhandelnden Parteien müssen dabei zwingend die angespannte Finanzsituation der Kommunen berücksichtigen und mit nachhaltigen Lösungen einen Ausweg aus Altschulden finden. Geschieht hier nichts, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, drohen diese durch die Folgen der bestehenden, horrenden Verschuldung erdrückt zu werden", betont er. "Die Folge wäre, dass der ohnehin kaum vorhandene finanzielle Gestaltungsraum der Kommunen gänzlich entfällt."

Als Mitglied des überparteilichen Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" drängt Ludwigshafen gemeinsam mit den darin organisierten Kommunen darauf, eine Altschuldenlösung zu finden. Die finanziell stark angeschlagenen Städte und Gemeinden fürchten, dass die lange versprochene und vor kurzem zum Gesetzesentwurf gereifte Regelung hierzu fallengelassen werden könnte. Das Bündnis weist darauf hin, dass Bundesfinanzminister Jörg Kukies im Januar eine Vorlage für eine Grundgesetzänderung ins Bundeskabinett eingebracht habe, die eine kommunale Altschuldenlösung ermöglicht. Durch diese würde der Bund bei Beteiligung der Länder die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen.

"Diese Möglichkeit zur Entlastung notleidender Kommunen darf die neue Regierungskoalition keinesfalls ungenutzt verstreichen lassen, sondern sollte die Vorlage so schnell wie möglich in Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Vor allem wenn man bedenkt, dass die finanzielle Schieflage zahlreicher Städte und Gemeinden daraus resultierte, weil Kommunen Bundes- und Landesgesetze ausführen mussten, ohne dafür eine auskömmliche Finanzierung zu erhalten", erklärt Schwarz.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 71 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern angehören, kämpft für eine gerechtere Finanzverteilung, damit Städte und Kommunen nicht unter der finanziellen Last zusammenbrechen. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied des Bündnisses.