Beigeordneter und Kämmerer Schwarz mahnt faire Verteilung des Sondervermögens für Länder und Kommunen an
09.09.2025
Anlässlich der laufenden Verhandlungen darüber, wie das für Länder und Kommunen vorgesehene Sondervermögen verteilt werden soll, verlangt Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz, den Großteil des Finanzvolumens von 100 Milliarden Euro Städten und Gemeinden zukommen zulassen. "Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Länder den Löwenanteil des Sondervermögens auch direkt an die Kommunen weiter reichen. Es wäre zumindest ein kleiner und auch notwendiger Ausgleich dafür, dass Städte und Gemeinden – für die Vielzahl, der von ihnen zu leistenden Ausgaben – finanziell unzureichend ausgestattet sind. Die daraus resultierenden strukturellen Defizite nehmen den Kommunen seit vielen Jahren jegliche Gestaltungspielräume und wirken sich natürlich negativ auf das gesamte Leben in den Kommunen aus, was beispielsweise Öffnungszeiten, Dienstleistungen und Ähnliches betrifft", betont Schwarz. Er hebt gleichzeitig hervor, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung zugesagt habe, die Mittel für Städte und Gemeinden aufzustocken.
Ludwigshafens Kämmerer verweist noch auf die nach wie vor ungeklärte Altschuldenproblematik vieler Städte und Gemeinden hin. "Zusätzlich zu einem strukturellen Defizit in diesem Haushaltjahr von mehr als 170 Millionen Euro im Bereich Jugend und Soziales drücken den städtischen Etat Schulden in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro. "Diese gilt es ebenfalls zu lösen, um den Städten und Gemeinden langfristig Perspektiven zu eröffnen, überhaupt wieder gestalterisch tätig zu sein. Darüber hinaus schultern die Kommunen drei Drittel aller öffentlichen Investitionen", ergänzt Schwarz. Ein Umdenken sei auch bei der Beteiligung der Kommunen an Steuereinnahmen notwendig.
Das überparteiliche Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mahnt ebenfalls an, dass das für Länder und Kommunen überwiegend den Städten und Gemeinde zugutekommen soll. Das Bündnis aus mehr als 70 Städten richtet einen klaren Appell an den Beirat: Mindestens zwei Drittel müssen an die Kommunen gehen.
Das Aktionsbündnis verweist dabei auf harte Fakten: Rund zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen stammen von Städten und Gemeinden. Daher sollte die Vergabe auch in dieser Größenordnung an die Kommunen erfolgen. Die Länder sollten zudem verpflichtet werden, interne Verteilungen an der tatsächlichen Investitionslast und nicht etwa an Fläche oder Einwohnerzahl auszurichten. Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur nimmt derzeit Formen an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nun ein Gremium einberufen, das ihn bei der Verteilung berät.
Das Aktionsbündnis unterstreicht ferner, dass im Referentenentwurf zum Sondervermögen der Bund eine Mindestens-60-Prozent-Regelung vorgesehen habe. Allerdings wurde die Klausel in den weiteren Verhandlungen gestrichen, wie das Bündnis berichtet. "Bei allem Respekt für die Finanzsorgen der Länder: Das ist unangemessen und ungerecht" betonen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". Sie erinnern daran, dass der Bund den Ländern durch den neuen Verschuldungsspielraum hilft, ihre Haushalte aufstellen zu können. Diese Möglichkeit hätten die Kommunen nicht.
Ludwigshafen setzt sich als Mitglied des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" gemeinsam mit den darin organisierten Kommunen für die auskömmliche Alimentierung von Städten und Gemeinden ein. Das überparteiliche Aktionsbündnis, dem mittlerweile 74 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern angehören, kämpft für eine gerechtere Finanzverteilung.
Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied des Bündnisses.