Kämmerer Schwarz: "Altschuldenproblematik auch auf Bundesebene nachhaltig angehen"

06.01.2025

Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz fordert eine Lösung der Altschuldenproblematik für hochverschuldete Kommunen unter Einbindung des Bundes. "Die finanziell prekäre Lage vieler Städte und Gemeinden lässt sich nur dann nachhaltig lösen, wenn sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation von Kommunen getroffen werden." Er verwies auf die Unterstützung des Landes zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP), durch die Ludwigshafen von Liquiditätskrediten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro entlastet wird. "Dennoch ist es weiterhin das Ziel, zu einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen zu kommen, damit diese die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben erfüllen können, ohne weiter in einem Schuldenstrudel zu versinken." Ausgeglichene Haushalte blieben ohne das Eingreifen des Bundes in weiter Ferne.

Schwarz verwies ferner auf die Berechnungen des überparteilichen Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit eine weiter ansteigende Verschuldung von Städten und Gemeinden ausmacht. Mehr als dreieinhalb Milliarden Euro neuer Kassenkreditschulden sind laut des Bündnisses in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres entstanden. Zudem bemängelt das Aktionsbündnis, dem 70 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern angehören, erneut, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Bundesländer noch keine eigene Altschuldenlösung umgesetzt hat. Dabei sei ein Eigenanteil des Landes Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes.

Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied im Bündnis "Für die Würde unserer Städte".