Datenschutzerklärung Projekt Wahlen

Informationen gemäß Art. 13 und Art. 14 DS-GVO

1. Verantwortliche/r

Projekt “Wahlen”
Ramona List
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Postfach 21 12 25
67012 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 504-2015
E-Mail: wahlen@ludwigshafen.de

2. Beauftragte/r für den Datenschutz

Datenschutzbeauftragte/r
Stabsstelle Datenschutz
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Postfach 21 12 25
67012 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 504-2111 (Datenschutzbeauftragte/r)
E-Mail: datenschutz@ludwigshafen.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck, eine Datei von Personen, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, anzulegen. Die Daten werden benötigt um die Kommunikation zwischen Ihnen, dem Projektteam Wahlen, der zuständigen Wahlleitung und dem jeweiligen (Urnen-, Brief-) Wahlvorstandes entsprechend den praktischen Bedürfnissen und Verfahren abzusichern. Die zuständige vorsitzende oder stellvertretende Person des Urnenwahlvorstandes erhält mit dem Berufungsschreiben Vor- und Familienname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse der jeweiligen Mitglieder des Urnenwahlvorstandes, um notwendige Abstimmungen (u.a. Schichteinteilung) vornehmen zu können.

Zu diesem Zweck dürfen Vor- und Familienname, Tag der Geburt, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die bisherige Mitwirkung in Wahlvorständen und die jeweils ausgeübte Funktion sowie die Art der Wahl verarbeitet werden.

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und dem Verantwortlichen übertragen wurde) in Verbindung mit § 26 Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz, § 5 Kommunalwahlordnung Rheinland-Pfalz. Die Verarbeitung Ihrer IBAN, Ihrer privaten E-Mail-Adresse und Ihrer privaten mobilen Rufnummer basiert auf Ihrer Einwilligung.

4. Kategorien der personenbezogenen Daten und deren Quellen

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erhalten. Im Falle des berechtigten Zweifels Ihrer Identität, werden Ihre Angaben mit den Daten aus dem Einwohnermelderegister abgeglichen.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern 

Eine Übermittlung Ihrer Daten an externe Stellen außerhalb der Stadtverwaltung findet nicht statt. Die Daten werden der Wahlleitung, ihrer Stellvertretung und gegebenenfalls der zuständigen vorsitzenden oder stellvertretenden Person des Wahlvorstandes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden die Daten innerhalb der Stadtverwaltung (Bereich 1-12, Bereich 2-11 und Eigenbetrieb Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen) bzw. Wahlbehörde und den Wahlorganen nur den mit der Durchführung der Wahl betrauten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben zugänglich gemacht.

6. Übermittlung an Drittland 

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Drittländer oder internationalen Organisationen findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung 

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der laufenden Wahl sowie für zukünftige Wahlen bis Sie der Speicherung widersprechen.  
Weiterhin speichern wir Ihre Daten solange sie erforderlich sind. Nicht mehr erforderlich wären die Daten zum Beispiel, wenn Sie nicht mehr wahlberechtigt im Sinne der einschlägigen Wahlgesetze sind. 

Zudem müssen wir Ihre personenbezogenen Daten solange speichern, wie die Verantwortliche dazu gesetzlich verpflichtet ist (vgl. § 90 Abs. 3 KWO).

8. Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt auf Basis einer gesetzlichen Verpflichtung sowie Ihrer Einwilligung. Wenn Sie der Verarbeitung nicht zustimmen, können Sie für kommende Wahlen nicht als Hilfe kontaktiert werden.

9. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Es finden keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling statt.

10. Betroffenenrechte 

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte. Diese können schriftlich vom Verantwortlichen eingefordert werden.

• Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, welches die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO) dient.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird sofort eingestellt. Bis zum Zeitpunkt des Widerrufes bleibt die Rechtmäßigkeit der Einwilligung unberührt.

11. Beschwerderecht 

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
Postfach 30 40
55116 Mainz
Telefon: 06131 8 92 00
Telefax: 06131 8 92 02 99
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de