Wahl zum Beirat für Migration und Integration wird als Briefwahl durchgeführt
16.07.2024
Der Beirat für Migration und Integration (BMI) ist die offizielle Vertretung der migrantischen Bevölkerung in Ludwigshafen. Er wird alle fünf Jahre gewählt und daher turnusgemäß wieder 2024. Rund 67.000 Menschen sind bei der BMI-Wahl im aktuellen Jahr wahlberechtigt. Der Wahlausschuss zur BMI-Wahl unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat am Dienstag, 16. Juli 2024, erstmals getagt und in seiner Sitzung festgelegt, dass die Wahl als reine Briefwahl durchgeführt werden soll. Außerdem wurde beschlossen, die Wahlhandlung am Sonntag, 10. November 2024, um 12 Uhr zu beenden. Dies bedeutet, dass wer seinen Stimmzettel noch am Wahltag einwerfen möchte, dies bis 12 Uhr tun kann, und zwar in den Briefkasten der Stadtverwaltung in der Bismarckstraße 21.
Der BMI setzt sich aus 22 gewählten und elf vom Stadtrat ernannten Mitgliedern zusammen. Dies bedeutet, dass alle wahlberechtigten Personen 22 Stimmen haben. Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich im Oktober versendet.
Wahlberechtigt sind ausländische Einwohner*innen, Doppelstaatler*innen und Staatenlose, Eingebürgerte und Spätaussiedler*innen sowie die Kinder dieser genannten Gruppen, sofern sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind.
Alle Personen mit Hauptwohnsitz in Ludwigshafen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens 16 Jahre alt sind oder die eine weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen besitzen und mindestens 16 Jahre alt sind, sind automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten die Wahlunterlagen per Post. Eingebürgerte Deutsche, Staatenlose sowie Spätaussiedler*innen mit Hauptwohnsitz in Ludwigshafen, die mindestens 16 Jahre alt sind, können von 19. September bis 4. November einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Sie können dies im Bürgerbüro in der Bismarckstraße 21 tun. Folgende Unterlagen sind für die Eintragung ins Wählerverzeichnis notwendig: die Einbürgerungsurkunde oder der Aufnahmebescheid, der Vertriebenenausweis oder ein anderes Dokument, das die Herkunft bestätigt. Nach der Aufnahme ins Wählerverzeichnis dürfen sie sich auch an der Wahl für den BMI beteiligen.
Kandidieren für den BMI können alle Einwohner*innen der Stadt Ludwigshafen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund –, die am Tag der Wahl mindestens drei Monate in Ludwigshafen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Kandidat*innen können sich auf gemeinsamen Listenvorschlägen eintragen lassen. Alle notwendigen Unterlagen für Bewerber*innen sind unter www.ludwigshafen.de/bmiwahl zu finden. Die Wahlvorschläge müssen bis 30. September 2024, 18 Uhr, eingereicht sein. Der Wahlausschuss entscheidet am 2. Oktober über die Zulassung der Wahlvorschläge.