Sitzung
20220031
Gremium
Stadtrat
Raum
Pfalzbau, Konzertsaal
Datum
25.04.2022
Zeit
15:00-21:33 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 15:00 Uhr
Ö 1
Einwohnerfragestunde
 
Ö 2
Corona-Pandemie – aktuelle Situation in Ludwigshafen
 
Ö 3
Ukraine - aktuelle Situation in Ludwigshafen
 
Ö 4
Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für das Haushaltsjahr 2022 sowie Aufhebung des Beschlusses über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 aus der Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2021

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 26

 20224831
Ö 4
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und FWG; Änderungs-Antrag zu TOP 4 - Erhöhung der Grundsteuer

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 33

 20224946
Ö 4
Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Bürger für Ludwigshafen zu TOP 4; Keine Erhöhung der Grundsteuern A und B

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 50

 20224967
Ö 4.1
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.04.2022; Kostensteigerung insbesondere im Energiebereich gerecht berücksichtigen - Bericht der Verwaltung
 20224883
Ö 5
Information Sachstände Großprojekte Hochstraße Süd, Hochstraße Nord/Stadtstraße, Rathaus-Center
 
Ö 6
Anträge der Stadtratsfraktionen
 
Ö 6.1
Antrag der Stadtratsfraktion Bürger für Ludwigshafen; Resolution mobiler Sicherheitscontainer am Berliner Platz

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 45

 20224858
Ö 6.2
Antrag der FWG-Stadtratsfraktion; Konzept für die City West/Beteiligung der Stadtgesellschaft

Beschluss: Antrag wurde zurück gezogen

 20224896
Ö 6.3
Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; E-Scooter

Beschluss: Verweis in Bau- und Grundstücksausschuss

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 6

 20224895
Ö 6.4
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und FWG; Taubenproblematik/Einrichtung eines betreuten Taubenschlages

Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen

Abstimmung: Enthaltung: 1

 20224899
Ö 7
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln über 375.000 € für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20224845
Ö 8
Neufassung der Förderrichtlinien Privattheater

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20224683
Ö 9
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek

Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen

Abstimmung: Enthaltung: 1

 20224684
Ö 10
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein über die Schülerbeförderung

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20224712
Ö 11
Schlussabrechnungen der Um-, An- und Neubaumaßnahmen in 15 Kindertagesstätten Freier Träger im Rahmen der Erbbaurechtsverträge und der Geschäftsbesorgungsverträge

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20224753
Ö 12
Flächennutzungsplan Teiländerung Nr. 30 "Medizinisches Versorgungszentrum Oppau" - Feststellungsbeschluss

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 5

 20224743
Ö 13
Zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 674 "Medizinisches Versorgungszentrum Oppau" - Durchführungsvertrag

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 5

 20224744
Ö 14
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 674 "Medizinisches Versorgungszentrum Oppau" - Satzungsbeschluss

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 5

 20224745
Ö 15
Grundschule Bliesschule und Förderschule an der Blies, Erweiterung , Umbau und Umnutzung im Rahmen der Schulbauförderung - Genehmigung der Maßnahme

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20224746
Ö 16
Bürgermeister-Ludwig-Reichert-Haus - Umbau und Sanierung; Genehmigung der Maßnahme

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20224785
Ö 17
Endschaftsklausel Energiebewirtschaftungsvertrag Contracting-34-Schulen zwischen Stadt und TWL (A) sowie Durchführung Portfolio-Contracting Wärmeversorgung Schulen zwischen der Stadt Ludwigshafen und der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft Ludwigshafen mbH (KDL) (B)

Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen

Abstimmung: Ja: 44, Enthaltung: 4

 20224870
Ö 18
Erneuerung der passiven Schutzeinrichtungen auf einer Teilstrecke der L523; Genehmigung der Maßnahme.

Beschluss: Einstimmig angenommen

 20224748
Ö 19
Aktualisierung Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebes Ludwigshafen (WBL) 2022

Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen

Abstimmung: Ja: 51, Enthaltung: 1

 20224810
Ö 20
Nachwahl Gremienmitglieder

Beschluss: wurde abgesetzt

 
Ö
Anfragen
 
Ö 1
Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Katastrophenschutzkonzept

Beschluss: wurde schriftlich beantwortet

 20224891
Ö 2
Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Sozialquote

Beschluss: wurde schriftlich beantwortet

 20224892
Ö 3
Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Stromsperrenabwendung

Beschluss: wurde schriftlich beantwortet

 20224893
Ö 4
Anfrage der Linksfraktion Ludwigshafen; Fernwärmepreisanstieg

Beschluss: wurde schriftlich beantwortet

 20224894
Ö 5
Anfrage der Stadtratsfraktion Grünes Forum Ludwigshafen und Piraten; Verlegung Impfzentrum

Beschluss: wurde schriftlich beantwortet

 20224907