Öffentlicher Teil: Beginn 08:00 Uhr |
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Ö 1 | Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | 20186542 | |
Ö 1.1 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU; Erhöhung der Zuschüsse bei den freiwilligen Leistungen
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | 20186602 | |
Ö 1.2 | Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Änderungsantrag: Förderprogramm Umnutzung Leerstände Innenstadt/Planungs- und Gestaltungshoheit
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0 | 20186605 | |
Ö 1.3 | Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU; Neubau einer Grundschule in Süd
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20186610 | |
Ö 1.4 | Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CDU, Zuschuss Schulbudget
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | 20186611 | |
Ö 2 | Haushaltsplan der Franz- und Käthe Ludowici-Stiftung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | 20186544 | |
Ö 3 | Haushaltsplan der rechtfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
Beschluss: Einstimmig bei Enthaltungen angenommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | 20186545 | |
Ö 4 | Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung); hier: Neufassung aufgrund Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2019
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 1, Befangen: 0 | 20186563 | |
Ö 5 | 2. Bericht zur Budgetentwicklung 2018" für die Hauptausschusssitzung am 26.11.
Beschluss: Kenntnis genommen | 20186536 | |
Ö 6 | Verlängerung des Evaluationsbetriebes von E-Government-Basissystemen durch den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR)"
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20186473 | |
Ö 7 | Anschaffung eines mobilen digitalen Dokumentationssystems für den Bereich Straßenverkehr - Genehmigung der Maßnahme
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20186518 | |
Ö 8 | Straßenausbauprogramm 2019 - 2023 - Genehmigung des Programms
Beschluss: Einstimmig angenommen | 20186576 | |
Ö 9 | Straßenausbauprogramm 2019 - 2023 - Genehmigung der Änderung der Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in den Abrechnungseinheiten Süd, Nord, Friesenheim, Oppau | ||
Ö | Anfragen | ||
Ö 1 | Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion; Einbrüche in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet
Beschluss: wurde schriftlich beantwortet | 20186441 |