Kommunaler Entschuldungsfonds

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. September 2012 mit großer Mehrheit den Beitritt der Stadt Ludwigshafen am Rhein zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz beschlossen.

Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Dagmar Barzen, Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, unterzeichneten den Konsolidierungsvertrag zwischen der Stadt Ludwigshafen am Rhein und dem Land Rheinland-Pfalz im Beisein von Stadtkämmerer Dieter Feid am 8. November 2012.

Hintergrund

Die Haushalts- und Finanzsituation der öffentlichen Haushalte insgesamt auch die der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Ursachen für die zum Teil desolate Finanzlage sind vielschichtig und bei allen drei Ebenen Bund, Land und Gemeinden zu suchen.

Neben Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise liegen die Hauptursachen für die finanzielle Schieflage in den hohen und dynamisch wachsenden Sozialausgaben, in einem fehlenden finanziellen Ausgleich sowie in gesetzgeberisch verursachten Steuermindereinnahmen.

Die finanzielle Belastung zeigt sich bei den Kommunen insbesondere durch die besorgniserregende Zunahme der Verschuldung aus Krediten zur Liquiditätssicherung, die seit einigen Jahren nicht mehr bestimmungsgemäß eingesetzt sondern zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten verwendet werden müssen. Hierbei sind in Einzelfällen Kreditvolumina entstanden, die von den betroffenen Kommunen allein nicht mehr maßgeblich zurück geführt werden können.

Schuldenabbau gemeinsam anpacken

Um dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken, sind solidarische und nachhaltig angelegte Anstrengungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften notwendig. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der Schuldenabbau gelingen. Dafür wurde der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) eingerichtet.

Die Eckdaten lauten wie folgt:

• Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. September 2012 mit großer Mehrheit den Beitritt der Stadt Ludwigshafen am Rhein zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Konsolidierungsvertrag zwischen der Stadt Ludwigshafen am Rhein und dem Land Rheinland-Pfalz wurde am 8. November 2012 unterzeichnet und gilt ab dem 1. Januar 2012 für die Dauer von 15 Jahren bis zum 31. Dezember 2026.
• Ziel des Vertrages ist es, das Liquiditätskreditvolumen mit Stand 31. Dezember 2009 in Höhe von 594.822.718 Euro um 465.508.259 Euro zu reduzieren.
• Die jährlichen dafür aufzubringenden Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 31.033.884 Euro werden je zu einem Drittel vom Land Rheinland-Pfalz, der kommunalen Solidargemeinschaft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erstattet. Die Stadt Ludwigshafen leistet ihren jährlichen Beitrag mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 10.344.628 Euro durch vertraglich festgelegte und von der Kommunalaufsicht überprüfbare Konsolidierungsmaßnahmen. Diese nachhaltigen Maßnahmen sollen die Liquiditätskreditneuaufnahme um den vorgenannten Betrag dauerhaft reduzieren.